Wir brauchen eine stärkere demokratische Aufsicht auf EU-Ebene
Mir war es wichtig, zu betonen, dass Sicherheit breiter gedacht werden und auch als Frage von Vorbereitung/Preparedness verstanden werden muss, nicht nur militärisch. Derzeit geben wir viel Geld aus, aber kaum koordiniert. Nationale Alleingänge, fragmentierte Märkte und industriepolitische Abschottung treiben die Preise in die Höhe, verzögern Produktion und schwächen den Wettbewerb.
Die Kommission hat zuletzt wichtige Vorschläge vorgelegt, von PESCO über das Weißbuch und ReArm bis hin zu EDIP. Doch die Mitgliedstaaten blockieren zentrale Führungsfragen und bremsen die notwendige Harmonisierung. Gleichzeitig nehmen Transparenz und parlamentarische Kontrolle ab. Parlamente werden umgangen, etwa bei SAFE oder der Europäischen Friedensfazilität. So entsteht ein demokratisches Graufeld, das anfällig für Desinformation ist.
Was wir brauchen, sind gemeinsame Beschaffung, bessere Koordination, konsolidierte Märkte und echte Wertschöpfung in Europa, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Dazu gehören eine stärkere demokratische Aufsicht auf EU-Ebene und ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln. Gewinne sind legitim, sie müssen aber angemessen sein und reinvestiert werden. Wenn das nicht gelingt, müssen auch Instrumente wie eine Übergewinnsteuer diskutiert werden.
Europas Verteidigung braucht eine langfristige Strategie und nicht nur Lösungen für die nächsten fünf Jahre.
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