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Europäische Kommission veröffentlicht Golfstrategie – meine Einschätzungen

Die Europäische Kommission hat heute ihre Golfstrategie veröffentlicht, in der sie ihren strategischen Ansatz für die Region für die kommenden Jahre darlegt. Hier ist mein Kommentar als Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments zur Arabischen Halbinsel:

Kurzversion: „Eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und den arabischen Golfstaaten, insbesondere dem Golf-Kooperationsrat, birgt großes Potenzial im Bereich der Bekämpfung des Klimawandels und der Förderung erneuerbarer Energien. Dies sollte uns nicht davon abhalten, Fragen der Menschenrechte und der regionalen Sicherheit offen anzusprechen. Eine gute Partnerschaft profitiert von beidem – gemeinsamen Projekten und ehrlichen Debatten. Die Mitteilung der Kommission ist ein erster Schritt in diese Richtung und ich hoffe, dass sie in Brüssel und in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten die notwendigen Diskussionen darüber anstößt, wie wir uns in Zukunft in dieser Region in unserer unmittelbaren Nachbarschaft engagieren wollen.“

Lange Version: „Die Golfstaaten wollen enger mit der EU zusammenarbeiten, und die EU kann von einer solchen Zusammenarbeit profitieren, insbesondere im Hinblick auf ihre Ambitionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und Erzeugung sauberer Energie. Die Europäische Kommission unternimmt nun Schritte, um unsere Beziehungen zur Golfregion auf eine neue Grundlage zu stellen – das ist zu begrüßen. Ich hoffe, dass der Rat ihrem ehrgeizigen Ansatz folgen wird. Ein ganzes Kapitel der neuen Mitteilung ist den interinstitutionellen Beziehungen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat gewidmet. Die Vertiefung dieser Beziehungen wird zur Förderung des Multilateralismus und der regionalen Integration beitragen, ebenso wie die Konsolidierung der diplomatischen Kontakte durch neue EU-Botschaften in Katar und Oman.  

Die EU muss ihre eigene Produktion von erneuerbaren Energien ausbauen, aber wir werden auch Partner brauchen, um vollständig CO2-neutral zu werden. Die Golfstaaten gehören zu den fortschrittlichsten Ländern im Bereich der Technologien für erneuerbare Energien. Außerdem verfügen sie über die finanziellen Mittel, um in diesem Bereich schnell zu expandieren, und sie sind prädestiniert für die Energiegewinnung aus Solarenergie. Eine Zusammenarbeit mit den Golfstaaten in diesem Bereich ist also eine Win-Win-Lösung: Beide Partner können sich gegenseitig in ihren Bemühungen unterstützen, die Pariser Klimaziele zu erreichen, und sich international für ehrgeizigere Klima-Aktionspläne einsetzen. Die EU und der Golfkooperationsrat können sich bei der Forschung, der Produktion und dem Handel mit erneuerbaren Energien zusammentun. Dies vermindert einseitige Abhängigkeiten bei der Energieversorgung in Europa und bietet gleichzeitig den Golfstaaten die Möglichkeit, ihre Energiewirtschaft weiter zu diversifizieren und die Ausbeutung fossiler Brennstoffe zu reduzieren.

Um das notwendige schnelle Wachstum zu erreichen, ist es entscheidend, vom derzeitig existierenden Flickenteppich bilateraler Vereinbarungen zu einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat überzugehen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist ein erster Schritt in diese Richtung.

Eine engere Zusammenarbeit im Energiebereich sollte uns jedoch nicht davon abhalten, Fragen der regionalen Sicherheit und der Menschenrechte weiter offen anzusprechen. Die Golfstaaten sind keine Demokratien, die Zivilgesellschaft ist so gut wie nicht vorhanden, Menschenrechtsverteidiger*innen werden nach wie vor mit Gefängnisstrafen belegt, Reiseverbote und die Todesstrafe sind noch immer in Kraft. Die Mitteilung der Kommission schweigt sich hierzu auffallend aus! In den meisten Golfstaaten gibt es inzwischen Menschenrechts-Aktionspläne und Menschenrechtsdialoge mit der EU. Diese müssen genutzt werden, um in diesen Fragen zusammenzuarbeiten und, wo nötig, Druck auszuüben. Es ist begrüßenswert, dass die Mitteilung diese Aspekte anspricht – wenn auch nur zaghaft. Wir brauchen in dieser Hinsicht eine klarere Sprache, auch um diejenigen zu unterstützen, die sich für eine menschenrechtsbasierte Agenda innerhalb der Golfstaaten und ihrer Verwaltung einsetzen. Die Strategie bleibt zudem sehr vage in Bezug auf das militärische Engagement einiger Golfstaaten in der Region, das häufig das Ansehen und die Ziele der EU in unserer südlichen Nachbarschaft untergräbt. Die Strategie geht darüber hinaus nicht ausreichend auf die mangelnde Bereitschaft der Golfstaaten ein, die Sanktionen der EU gegen Russland zu unterstützen. In diesem Bereich müssen die Diskussionen im Rat zu einer ehrlicheren und offeneren Debatte führen. Eine gute Partnerschaft kann nur aus solch aufrichtigen Debatten erwachsen.“

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