Die Lage im Gazastreifen ist dramatisch. Hunderttausende leben ohne ausreichende Versorgung, medizinische Hilfe oder sichere Zufluchtsorte. Die massive militärische Gewalt, die die Netanjahu-Regierung verantwortet, hat längst nichts mehr mit Selbstverteidigung zu tun – sie verletzt internationales Recht und führt täglich zum Tod vieler Zivilisten.

Europa muss hier klarer Stellung beziehen– gegen dieses Vorgehen und für eine politische Lösung. Und ja: Es ist möglich, eine Regierung zu kritisieren, ohne die Existenz oder die Menschen eines Landes infrage zu stellen. Unser Einsatz muss dem Schutz von Menschenleben gelten – in Gaza wie in Israel.

Deshalb sage ich auch ganz deutlich: Unsere Freundschaft mit Israel, unsere Partnerschaft mit seiner demokratischen Zivilgesellschaft, steht nicht zur Debatte. Aber das Leid in Gaza erschüttert unser Verhältnis zur derzeitigen Regierung – und wir müssen darauf reagieren.

Als Grüne/EFA-Fraktion begrüßen wir die längst überfällige Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel. Sollte die israelische Regierung ihren Kurs nicht ändern, müssen am Ende klare Konsequenzen stehen – bis hin zur Suspendierung gemeinsamer Programme.

Gleichzeitig fordern wir einen Stopp aller Waffenexporte und militärischen Kooperationen, die zur Zerstörung in Gaza beitragen oder den Ausbau illegaler Siedlungen ermöglichen. Europa muss seiner Verantwortung gerecht werden.

Wenn wir zulassen, dass Schrecken neuen Schrecken rechtfertigt – kann nur noch mehr Schrecken wachsen.