Europa muss in der Verteidigung unabhängiger werden. Darüber sind sich die meisten einig, so auch ich. Seit Jahren bringen wir deshalb auf europäischer Ebene konkrete Ideen ein, wie wir dieses Ziel erreichen können – so auch diese Woche mit einem Bericht zu Flagship Projekten, die unseren zentralen Fähigkeitslücken in Europa schließen sollen, den ich für die Grünen/EFA als Schattenberichterstatterin verhandelt habe.
Leider stoßen wir bei großen Ideen immer wieder auf Zögern der Mitgliedstaaten und ein Festhalten an nationalen Privilegien. Es ist an der Zeit, dass die Regierungschef*innen ihre Worte auch in Taten umsetzen. Daran habe ich sie in meiner Plenarrede diese Woche erinnert.
Meine Rede:
Der Flagship European Defence Projects of Common Interest (EDPCIs) Bericht zeigt, wie sogenannte Leuchtturmprojekte die europäische Sicherheit stärken können: beispielsweise durch den Aufbau einer europäischen Drohnenabwehr, die Verstärkung der Ostgrenze oder die Entwicklung gemeinsamer europäischer Luftverteidigung.
Als Grüne/EFA unterstützen wir die engere europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung und sehen in den Flagship Projekten eine Chance, hier einen großen Schritt nach vorne zu gehen. Der Bericht greift viele Punkte auf, die für unsere grüne Position in der Verteidigungspolitik wichtig sind. Beispielsweise:
- Betonung der Wichtigkeit gemeinsamer Beschaffung für die europäische Verteidigung.
- Anerkennung der Ukraine als erste Verteidigungslinie Europas und integralen Bestandteil der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur, weshalb sie Teil der Projekte sein soll.
- Klare Ziele, Zeitpläne und Meilensteine sowie Finanzierung, Governance, technologischer Umfang und Größe der einzelnen Leuchtturmprojekte sollen festgelegt werden.
- Betonung eines ethischen und verantwortungsvollen Einsatzes von KI-Systemen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht.
- Integration des Cyberraums und digitaler Technologien in die zentralen Verteidigungsprioritäten der EU.
- Starke Rolle für kleinere und mittelständische Unternehmen, damit stärken wir Lieferketten und unsere Unabhängigkeit.
- Betonung der Rolle des Europäischen Parlaments in der Kontrolle von Mitteln und Umsetzung der Projekte.
- Forderung nach konsequenter und anhaltender Finanzierung dieser Projekte.
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