Diese Woche ging es in der Plenarwoche des Europäischen Parlaments wieder um die geopolitische Lage im Nahen Osten, die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran und die Blockade der Straße von Hormus – und welche Rolle Europa hier übernehmen soll.
Das iranische Regime versucht, seine innenpolitische Strategie zu exportieren: von der Erpressung der Menschen im Iran – durch Drohungen, Inhaftierung, Internetsperrung, Folter und Hinrichtungen – zur Erpressung der ganzen Welt über die Straße von Hormus. Damit bedroht es die freie Schifffahrt, globale Märkte und Energiepreise.
In diesem Zusammenhang habe ich auch bei Al Araby TV ein Interview gegeben, das ihr hier auf Arabisch findet.
Jetzt werden Forderungen in Europa, auch von Friedrich Merz, lauter, die Sanktionen im Austausch für eine Öffnung der Straße von Hormus zu lockern. Wir dürfen uns dieser Erpressung nicht beugen.
Diese Sanktionen wurden wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen verhängt. Sie dürfen erst aufgehoben werden, wenn diese Verletzungen aufhören. Keine Deals. Keine symbolischen Zugeständnisse. Keine Lockerung, solange Menschen unterdrückt, hingerichtet und inhaftiert werden. Und das passiert weiterhin.
Meine Rede:
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenAuch in der Berichterstattung wird dabei oft ein verzerrtes Bild gezeichnet. Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau habe ich dazu betont: Das Regime im Iran wirkt nach außen vielleicht stabil, aber dieser Eindruck täuscht. Eine große Mehrheit der Bevölkerung steht längst nicht mehr hinter der Führung. Politisch und moralisch ist das System am Ende. Viele Menschen im Iran glauben nicht mehr an Reformen – sie wollen, dass dieses Regime verschwindet.
Nur geht die Situation der Menschen im Iran in der Berichterstattung mittlerweile zu oft unter. Deshalb habe ich direkt zu Beginn der Woche einen Point of Order gemacht: Nasrin Sotoudeh wurde vom iranischen Regime verschleppt. Seit Wochen ist ihr Aufenthaltsort unbekannt. Sie hat sich gegen Hinrichtungen ausgesprochen, gegen den Zwang zum Hijab protestiert und diejenigen verteidigt, die sich dem Regime widersetzen. Dafür wurde sie festgenommen. Nasrin Sotoudeh ist eine von vielen politischen Gefangenen im Iran. Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht schweigen. Ich habe die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, aufgefordert, unsere Empörung deutlich zu machen und ihre sofortige Freilassung zu fordern – ebenso wie die aller politischen Gefangenen im Iran.
Meine Rede:
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen
