In dieser Woche haben wir im Europäischen Parlament über Europas Reaktion auf die angekündigte Reduzierung der US-Militärpräsenz in Europa diskutiert – insbesondere an der NATO-Ostflanke. Hintergrund ist die jüngste Entscheidung des Pentagons, die Zahl der in Europa stationierten US-Brigaden von vier auf drei zu reduzieren und zusätzliche Truppenverlegungen nach Polen vorerst auszusetzen.
Diese Entscheidung reiht sich in eine Entwicklung ein, die sich seit Jahren abzeichnet: Europa kann sich nicht dauerhaft darauf verlassen, dass die USA unter allen Umständen ein verlässlicher sicherheitspolitischer Partner bleiben. Besonders Donald Trump stellt diese Gewissheit offen infrage; mit Angriffen auf die NATO, Drohungen gegenüber Verbündeten und einem Politikstil, der internationale Partnerschaften zunehmend als Druckmittel behandelt. Für Europa bedeutet das, dass wir endlich selbst stärker Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen müssen.
Bis heute organisiert Europa seine Verteidigung jedoch zu oft national statt gemeinsam. Mitgliedstaaten beschaffen parallel ähnliche Systeme, koordinieren sich zu wenig und blockieren gemeinsame europäische Lösungen. Das kostet Milliarden, schafft Abhängigkeiten und schwächt Europas Fähigkeit, schnell und geschlossen auf Krisen zu reagieren.
Meine Rede:
In meiner Rede im Europäischen Parlament habe ich deshalb deutlich gemacht: Verlässliche Sicherheit kann nicht auf unzuverlässigen Partnern aufgebaut werden. Donald Trump hat mehrfach gezeigt, dass politische Zugeständnisse Europa nicht vor neuen Drohungen oder Erpressungsversuchen schützen. Die Antwort darauf kann nur mehr europäische Zusammenarbeit sein. Eine stärkere europäische Verteidigungsindustrie, gemeinsame Fähigkeiten, mehr Unterstützung für die Ostflanke und endlich entschlossene Schritte hin zu einer echten Europäischen Verteidigungsunion. Denn Europa darf nicht erst dann geeint handeln, wenn der nächste Krieg bereits begonnen hat.
