Diktatoren in der Region haben jahrelang jede Forderung nach Demokratie mit der Warnung „Wollt ihr enden wie Syrien?“ unterdrückt. Es ist an der Zeit, dieses Narrativ umzuschreiben. Am 11. Februar diskutierten wir im Europäischen Parlament die Eckpfeiler einer kommenden Nahoststrategie. Ziel muss es sein, die Region dabei zu unterstützen, stabiler, sichererer und wirtschaftlich nachhaltiger zu werden.
Die nächsten Schritte
In meiner Rede habe ich kritisiert, dass die EU viel zu lange untätig geblieben ist, statt die Menschen vor Ort zu unterstützen. Um lokale Partner*innen zu stärken und uns gegen regionale Bullies durchzusetzen, müssen wir:
- Den Assoziationsrat EU-Israel nutzen, um Israel zum Einhalten der Waffenruhe zu bewegen.
UNRWA bei humanitärer Hilfe – und die UN insgesamt in der Region – unterstützen. - Mit der neuen Regierung im Libanon zusammenarbeiten.
Eine nachhaltige Wachstumsstrategie für den Nahen Osten fördern, gemeinsam mit den Golfstaaten. - Die Zivilgesellschaft vor Ort stärken – und alle, die sich für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie einsetzen.
Meine Plenarrede:
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