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Hannah Neumann bei der Rede zu Menschenrechten

EU-Jahresbericht: Wahrung der Menschenrechte muss oberstes Gebot der Außenpolitik werden

Warum schützen Handelsabkommen Unternehmen, aber keine Menschen? Warum verkaufen Hersteller aus der EU noch immer Waffen an Kriegstreiber*innen? Und warum zerstören EU-Unternehmen immer noch den Lebensraum von indigenen Völkern, nur um Kohle abzubauen? Der EU-Jahresbericht zu Menschenrechten zeigt, wie sich unsere Politik auf Menschen überall auf der Welt auswirkt. Wir müssen uns mehr anstrengen und mit gutem Beispiel vorangehen – vor allem, wenn die Situation der sich verschlechtert. Als Schattenberichterstatterin forderte ich das am Dienstag im Parlament.

Rede zum EU-Jahresbericht zu Menschenrechten

??English version belowWarum schützen Handelsabkommen Unternehmen, aber keine Menschen? Warum verkaufen Hersteller aus der EU noch immer Waffen an Kriegstreiber*innen? Und warum zerstören EU-Unternehmen immer noch den Lebensraum von indigenen Völkern, nur um Kohle abzubauen? Der EU-Jahresbericht zu Menschenrechten zeigt, wie sich unsere Politik auf Menschen überall auf der Welt auswirkt. Wir müssen uns mehr anstrengen und auch unseren wirtschaftlichen Hebel nutzen – vor allem, wenn die Situation der sich verschlechtert. Das forderte ich am Dienstag im Parlament. Danke an Isabel Wiseler-Lima für die tolle Arbeit als Berichterstatterin.Why do trade deals protect companies not humans? Why do EU manufacturers sell weapons to warmongers? And why can European companies still destroy the livelihood of indigenous people only to mine coal? The EU annual report on human rights shows how our policies directly affect people all around the world. We need to enhance our efforts and use our leverage – especially when the situation is worsening. That’s what I demanded this Tuesday in plenary. Thanks to Isabel Wiseler-Lima for the great job as rapporteur.

Gepostet von Hannah Neumann am Donnerstag, 16. Januar 2020

Der alarmierende Bericht wird von der großen Mehrheit der Parlamentarier*innen unterstützt und ist ein klares Zeichen an die Kommission: Es liegt nun insbesondere am Außenbeauftragten Josep Borrell, in den kommenden fünf Jahren eine EU-Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten, die die Menschenrechte ganz nach oben stellt.

Hier geht’s zum Bericht.

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