Eine Investigativ-Recherche von Follow the Money hat aufgedeckt, dass EU-Subventionen und nationale Gelder direkt an Unternehmen wie Intellexa, Cy4Gate, Verint, Cognyte und sogar Paragon geflossen sind – Firmen, deren Technologien mit der illegalen Überwachung von Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und politischen Akteur*innen in Verbindung stehen. Diese Enthüllungen offenbaren einen klaren Widerspruch zur europäischen Verpflichtungen zum Schutz von Demokratie, Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit. Sie zeigen zudem, dass die Europäische Kommission zentrale Empfehlungen des PEGA-Untersuchungsausschusses bislang nicht umgesetzt hat.
Gemeinsam mit 39 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus vier Fraktionen haben wir ein Schreiben an die Kommissar*innen Virkkunen, McGrath und Serafin gerichtet, in dem wir entschlossenes Handeln fordern. Wir verlangen volle Transparenz über alle EU-Verträge mit Spyware-Herstellern, den Ausschluss solcher Unternehmen aus zukünftigen Förderprogrammen sowie die zügige Umsetzung der PEGA-Empfehlungen. Wir müssen sicherstellen, dass jeder Euro dem Schutz – und nicht der Aushöhlung – unserer Demokratie dient. Es ist an der Zeit, dass die Europäische Kommission ihren Worten endlich Taten folgen lässt.
