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Die Europäische Friedensfazilität: Meine Kritik im NDR-Info-Podcast

Eine bessere Kontrolle für europäische Waffenexporte: Das ist und bleibt eins meiner Hauptthemen. Beim NDR-Info-Podcast „Streitkräfte und Strategien – Sicherheitspolitik kontrovers“ habe ich diese Woche über die Europäische Friedensfazilität gesprochen.

Das Thema

Die Europäische Friedensfazilität ist ein neuer Fonds, der es der EU erstmals ermöglicht, tödliche Waffen selbst in Drittländer zu exportieren. Dies bricht mit der Idee der Europäischen Union, eine reine Zivilmacht zu sein. Der Europäische Auswärtige Dienst erhofft sich durch Analysesysteme die Kontrolle der geplanten Rüstungsexporte. Wie ich im NDR-Info-Podcast deutlich gemacht habe, kann aber auch das beste Kontroll- und Analysesystem das Grundproblem nicht lösen: Einmal gelieferte Waffen kann auch die EU nicht mehr zurücknehmen.

Wenn beispielsweise das Militär eines Landes selbst zu einem konfliktverschärfenden Akteur wird, löst auch keine Endverbleibskontrolle das Problem. Daher stelle ich im NDR-Info-Podcast klar, dass Waffenlieferungen Konflikte immer verschärfen werden, wenn es nicht begleitende Maßnahmen gibt: Zum Beispiel müssten bei der Reform des Sicherheitssektors im Empfängerland Kontrollmechanismen eingebaut, die Akteur*innen in Sachen Rechtsstaatlichkeit geschult und das demokratische System insgesamt gestärkt werden. 

Leider ist eine Kontrolle durch das EU-Parlament für europäische Waffenexporte, die über die Friedensfazilität abgewickelt werden, derzeit nicht vorgesehen. Meiner Meinung nach könnte der Verteidigungsausschuss aber bereits bei der Konfliktanalyse beteiligt werden, die als Grundlage für die jeweilige Exportentscheidung dient – indem er die Möglichkeit zur Stellungnahme erhält.

Das Europäische Parlament muss bei Entscheidungen von großer Tragweite, wie das Rüstungsexporte immer sind, unbedingt eingebunden werden. Nur so kann die Europäische Friedensfazilität mehr Legitimität erlangen, nur so erreichen wir mehr Transparenz bei diesem sensiblen Thema.

Foto: Alexander Koerner via Getty Images

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