Manchmal braucht es Klartext. Der EU-China-Gipfel hätte genau so ein Moment sein müssen – wurde aber zur vertanen Gelegenheit.

Ich hätte mir gewünscht, dass die EU-Spitze in Peking mit Haltung auftritt. Stattdessen: viele höfliche Worte, wenig Substanz. Dabei ist die Lage mehr als ernst.

Wer Russlands Krieg unterstützt, kann kein Partner Europas sein. China tut genau das – politisch, wirtschaftlich und mit Worten. Trotzdem blieb es beim Gipfel bei diplomatischem Nebel und Appellen ohne Konsequenzen. Hier das Pressestatement der Kommission zu den Ergebnissen des Gipfels. Ich finde: Das reicht nicht.

Auch beim Thema Menschenrechte hätte es klare Linien gebraucht. Die systematische Unterdrückung der Uiguren, das brutale Vorgehen gegen Demokratiebewegungen in Hongkong oder die Einschüchterung von Exilchines*innen in Europa. Statt einer unmissverständlichen Botschaft hatten die EU-Spitzen nur lauwarme Worte im Gepäck.

Und wirtschaftlich? Ja, das Handelsdefizit mit China ist ein Problem. Ja, Subventionen und Dumpingpreise verzerren unsere Märkte. Aber auch hier: keine konkreten Ergebnisse, keine mutigen Entscheidungen. Während China gezielt Einfluss nimmt – in Europa, in unseren Schlüsselindustrien, auf unseren Arbeitsmärkten – schauen wir viel zu oft nur zu.

Nicht zuletzt ignorieren wir eine immer aggressiver auftretende Außenpolitik Pekings – Drohungen gegenüber Taiwan, Einschüchterung im Südchinesischen Meer, Druck auf die Philippinen. Wer glaubt, das ginge uns nichts an, täuscht sich. Stabilität im Indopazifik betrifft auch unsere Sicherheit, unsere Handelswege, unsere Zukunft.

Was mich besonders ärgert: Schon im Vorfeld war klar, dass China diesem Gipfel wenig Bedeutung beimisst. Xi Jinping wollte nicht nach Brüssel reisen, der zweite Tag wurde kurzerhand abgesagt. Trotzdem reiste die EU-Spitze mit viel Pomp nach Peking – das falsche Signal zur falschen Zeit.

Kurz gesagt: Dieser Gipfel hätte ein Zeichen der Stärke sein können, gerade in Zeiten, in denen sich die EU zwischen den USA und China behaupten muss. Stattdessen war er ein diplomatischer Spaziergang im Schatten chinesischer Machtpolitik.
Was wir brauchen? Weniger Symbolik, mehr Entschlossenheit. Weniger Beschwichtigung, mehr klare Kante.

Mehr zu meinen Erwartungen an den Gipfel findest du in meiner Pressemitteilung der Grünen/EFA. Und hier geht’s zu meinem Interview im Deutschlandfunk über die politische Botschaft hinter dem Gipfel.