Trumps sogenannter „28-Punkte-Plan“ ist kein Friedensplan – er ist ein Aufruf zur Kapitulation. Er gefährdet die Sicherheit der Ukraine und damit auch Europas. Strategische Autonomie erreichen wir nicht damit, große Reden zu schwingen, sondern durch tägliche Entscheidungen. Das Europäische Verteidigungsindustrieprogramm (EDIP) kann deshalb nur die erste von vielen sein.
Das am Dienstag verabschiedete Gesetz soll die europäische Verteidigungsindustrie stärken, die gemeinsame europäische Beschaffung fördern, die Produktion hochfahren und die Unterstützung für die Ukraine ausweiten. EDIP ist ein gemeinsamer ITRE-SEDE-Bericht, den ich als Schattenberichterstatterin für die Greens/EFA im SEDE verhandelt habe.
Was steckt drin?
Die Verordnung, bereits informell mit dem Rat abgestimmt, schafft das erste europäische Programm für die Verteidigungsindustrie. Seine Ziele sind klar: Europas industrielle und technologische Fähigkeiten stärken und unsere gemeinsame Verteidigungsbereitschaft erhöhen.
Von den 1,5 Milliarden Euro, die EDIP umfasst, fließen 300 Millionen Euro in das neue Ukraine-Unterstützungsinstrument – gesicherte Mittel, um die ukrainische Verteidigungsindustrie zu modernisieren und wiederaufzubauen. Zudem soll ein Fonds zur Beschleunigung der Transformation der Verteidigungslieferketten (FAST-Instrument) geschaffen werden, mit einem vorgesehenen Betrag von mindestens 150 Millionen Euro aus zusätzlichen Beiträgen.
Erfolge der Greens/EFA
Auch wenn das Gesamtbudget begrenzt bleibt, enthält das Programm ein eigenes, gut ausgestattetes Ukraine-Unterstützungsinstrument. Somit ist EDIP ein wichtiger Fortschritt. Dank des Drucks der Greens/EFA:
- stärkt es die strategische Autonomie der EU,
- unterstützt es gezielt kleine und mittlere Unternehmen,
- priorisiert es Regionen, die besonders militärischen Bedrohungen ausgesetzt sind,
- und es stärkt die demokratische Kontrolle.
Mehr dazu in unserer Pressemitteilung nach der Ausschussabstimmung.
Meine Rede:
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