Hoffnung auf Wandel, doch die Lage bleibt fragil
Nach 14 Jahren Krieg und Unterdrückung gibt es erstmals die Chance auf einen Neuanfang. Doch die jüngsten Zusammenstöße zwischen syrischen Sicherheitskräften und Verteidigern des alten Regimes zeigen, wie instabil die Lage weiterhin ist. Gewalt und Racheakte gefährden den Übergangsprozess.
Zentrale Forderungen der Resolution
Das Parlament fordert eine Syrien-geführte politische Lösung, in der alle gesellschaftlichen Gruppen mitentscheiden. Weitere zentrale Punkte sind:
- Untersuchungen und Rechenschaftspflicht für die jüngste Gewalt und die Verbrechen des Assad-Regimes.
- Aufhebung sektoraler Sanktionen, die vor allem die Zivilbevölkerung treffen, während gezielte Sanktionen gegen Assad-nahe Akteure bestehen bleiben.
- Keine Abschiebungen nach Syrien, solange das Land unsicher ist. Mitgliedstaaten müssen faire Asylverfahren gewährleisten.
- Schutz der territorialen Integrität Syriens: Die Türkei wird aufgefordert, ihre Angriffe im Norden einzustellen, die Kurden zu schützen und keine neuen Spannungen zu schaffen.
- Keine geopolitischen Spielchen auf Kosten Syriens: Die EU muss sich für den Abzug russischer Truppen und ein Ende der iranischen Einflussnahme einsetzen. Auch Israels Ausweitung der militärischen Präsenz über die Golanhöhen hinaus sorgt für neue Konflikte und muss beendet werden.
- Humanitäre Hilfe und Wiederaufbau: Die EU muss den Wiederaufbau Syriens unterstützen, um Stabilität und wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen.
Meine Position: Unterstützung für Syrien – aber mit Augenmaß
Als Grünen/EFA-Fraktion haben wir uns aktiv für diese Resolution eingesetzt. Wir verurteilen die jüngste Gewalt und fordern unabhängige Untersuchungen.
Gleichzeitig muss die EU ihre Syrien-Politik an die neue Realität anpassen:
- Wirtschaftliche Erholung ermöglichen, damit die Menschen selbst über den Wiederaufbau entscheiden können.
- Geflüchtete schützen, denn Syrien bleibt unsicher – eine Rückkehr darf nur freiwillig und unter sicheren Bedingungen erfolgen.
- Keine Deals mit alten und neuen Unterdrückern: Die EU darf sich nicht von geopolitischen Interessen leiten lassen, sondern muss konsequent für Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit eintreten.
Die Syrerinnen und Syrer haben den Mut bewiesen, ihr Land neu aufzubauen. Jetzt liegt es an uns, sie mit politischer Unterstützung und echter Solidarität auf diesem Weg zu begleiten.
Hier geht’s zur Resolution.
Meine Plenarrede:
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