In den vergangenen Wochen haben sich die Pläne für den Containerhafen in Swinemünde grundlegend verändert: Die Seehafenverwaltung Stettin–Swinemünde hat sich vom belgisch-katarischen Investorenkonsortium getrennt und will das Projekt nun in staatlicher Regie weiterführen. Eine neue Wirtschaftlichkeitsstudie bescheinigt dem ursprünglichen Konzept mangelnde Rentabilität – eine Kritik, die ich seit Jahren vorbringe. Gleichzeitig wurde das Vorhaben massiv ausgeweitet: Statt der geplanten Terminalfläche soll nun eine künstliche Halbinsel entstehen, fast doppelt so groß wie ursprünglich vorgesehen und mitten in einem Natura-2000-Gebiet. Vor der Insel Wolin gibt es zudem Pläne für Gas- und Ölforderungen, nur wenige Kilometer von Usedom entfernt. Zu diesen Industrialisierungsvorhaben hat der NDR ausführlich berichtet.
Mein Kommentar dazu:
„Die Ostsee darf kein Experimentierfeld für XXL-Industrieprojekte werden. Wenn mitten im Schutzgebiet eine künstliche Halbinsel in der Größe von 260 Fußballfeldern entsteht und direkt vor Usedom nach Gas gebohrt wird, steht nicht nur die Natur auf dem Spiel, sondern die Lebensgrundlage einer ganzen Grenzregion. Solche Projekte greifen tief in sensible Ökosysteme ein, gefährden Vogel- und Fischbestände und stehen im direkten Konflikt mit dem, wovon Usedom und Wolin leben: Ruhe, Natur und nachhaltiger Tourismus. Die Menschen kommen wegen der intakten Küstenlandschaft – und genau dieses empfindliche Ökosystem droht verloren zu gehen.
Der Hafen ist ein nationales Infrastrukturprojekt Polens. Die Entscheidung selbst liegt also in Warschau. Aber solche Projekte müssen den europäischen Rechtsrahmen einhalten – vom Umwelt- und Naturschutzrecht bis zur grenzüberschreitenden Beteiligung Deutschlands bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. Dass Deutschland zu den neuen Plänen bislang nicht konsultiert wurde, bedaure ich sehr und fordere die Landesregierung auf, hier aktiv zu werden. Die Umweltgenehmigung aus Zeiten der PiS-Regierung war von Beginn an problematisch. Die Folgen für Natur und Küste wurden nie ganzheitlich geprüft, sondern in einzelne Teilprojekte zerlegt – eine Salamitaktik, die wir bereits vom rechtswidrigen Oderausbau kennen. Solche Fehler dürfen wir an der Ostseeküste nicht wiederholen. Wer Schutzgebiete zerstört und Umweltprüfungen in Scheibchen schneidet, riskiert irreversible Schäden.”
Meine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission
Angesichts der massiven Vergrößerung des Projekts habe ich die EU-Kommission mit einer schriftlichen Anfrage erneut um Prüfung gebeten: Brauchen die veränderten Pläne eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung? Und hat Polen zusätzliche EU-Mittel beantragt, um den weggefallenen Investor zu ersetzen? Die EU kann nicht den Schutz der Ostsee einfordern und gleichzeitig Projekte mitfinanzieren, die diesen Schutz untergraben. Die Kommission muss jetzt konsequent prüfen, statt nur auf nationale Zuständigkeiten zu verweisen. Grenzen trennen Staaten, aber nicht Ökosysteme. Die Anfrage findet ihr hier.
Wir brauchen eine Ostseepolitik, die Klima, Natur und regionale Interessen ernst nimmt – auf beiden Seiten der Grenze.
