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Waffenexporte: Das Thema in der Presse

Keine Waffen an Kriegstreiber! Das gilt auch für Ersatzteillieferungen und Wartungsarbeiten. Verschiedene Medien haben das Thema in letzter Zeit aufgegriffen.

In einem Gastbeitrag für euobserver klärt Stefano Trevisan von Lighthouse Reports darüber auf, wie EU-Firmen der Türkei dabei helfen, das Waffenembargo gegen Libyen zu brechen. Das UN-Expertengremium zu Libyen kam zu dem Schluss, dass das Waffenembargo der EU „völlig ineffektiv“ sei. So unterhält die Türkei praktisch eine Luftbrücke in das Land, um Ausrüstung und Kämpfer einzufliegen. Sie verlässt sich dabei auf Firmen wie Airbus, die Wartungsarbeiten an den eingesetzten Militärflugzeugen durchführen. Wie auf euobserver erwähnt, habe ich Briefe an die Gemeinsame Organisation für Rüstungskooperation (OCCAR) und Airbus mit präzisen Nachfragen verfasst. Konkrete Antworten habe ich leider weder von Airbus noch von OCCAR erhalten. (Hier kannst du die Korrespondenz nachvollziehen.)

Verträge für Wartungsarbeiten laufen oft noch sehr lange, nachdem der eigentliche Export bereits abgeschlossen ist. Oftmals entfallen bis zu 50 Prozent des Auftragswerts eines mehrere Jahre laufenden Rüstungsauftrags auf den sogenannten „After Sales Service“. Dieser Bereich wird damit für die Rüstungsindustrie immer wichtiger – und entzieht sich, wie auch das französische Online-Portal Mediapart berichtet, häufig den Kontrollen. Bei der Forderung nach Waffenembargos beziehen wir daher immer öfter auch Wartungs- und Ersatzteilverträge mit ein, wie ich Mediapart mitteilte.  

In der Financial Times habe ich meine Sorge darüber geäußert, dass bei der neuen EU-„Friedensfazilität“ (EPF) mangels Expertise im Bereich Konfliktanalyse und mangels demokratischer Kontrolle auf EU-Ebene die Aufsicht über deren Arbeitsweise leiden wird. Zudem befürchte ich, dass es zu einer Verwässerung der Verantwortlichkeiten kommt: Beim derzeitigen Aufbau der EPF sind alle Mitgliedsstaaten verantwortlich und gleichzeitig keiner. Dieser neuen Hybridkonstruktion fehlt es schlichtweg an Transparenz, parlamentarischer Kontrolle und einer angemessenen Personalausstattung.

Bessere Kontrollen für europäische Waffenexporte werden natürlich auch in Zukunft eines meiner Hauptthemen bleiben. Eins ist sicher: Ich werde mich auch weiterhin für eine Waffenexportkontrolle auf EU-Ebene einsetzen.

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