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Maria Ressa Letter

The journalist Maria Ressa is charged with "cyber libel" – We wrote a letter to the Philippine President

Maria Ressa, philippinische Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin von 2021, droht eine jahrzehntelange Haftstrafe aufgrund konstruierter Anschuldigungen wegen sogenannter „Cyber-Verleumdung“. Die Journalistin hat seit vielen Jahren mit gerichtlichen Schikanen zu kämpfen – ein Versuch des Staates, unabhängigen und investigativen Journalismus zum Schweigen zu bringen und die Berichterstattung über Themen von öffentlichem Interesse zu behindern.

Aus diesem Grund habe ich einen Brief an den Präsidenten des Landes, Ferdinand Marcos Jr., und den Justizminister, Jesus Crispin Remulla, initiiert, der von vielen Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterzeichnet wurde, u.a. von den Vorsitzendenden und/oder stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse für Menschenrechte, internationalen Handel und auswärtige Angelegenheiten. In diesem Schreiben fordern wir die neue philippinische Regierung auf, ihre Verpflichtung zur Achtung unabhängiger Medien – die kürzlich noch einmal bekräftigt wurde – einzuhalten. Maria Ressas Berufung in ihrem Fall sollte nicht länger abgelehnt und die Anklage gegen sie fallen gelassen werden. Wir werden den weiteren Prozess genau beobachten!

Hintergrund:

Maria Ressa ist Mitbegründerin und Geschäftsführerin der philippinischen Online-Nachrichtenplattform Rappler. Rappler ist unter anderem durch Berichterstattung über den sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte bekannt geworden, in dessen Verlauf laut Human Rights Watch mehr als 12000 Filipinos getötet wurden, zumeist arme Stadtbewohner*innen. Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung gehen die Tötungen weiter.

Maria Ressa und andere Journalist*innen und Direktor*innen von Rappler wurden in mehreren Fällen wegen sogenannter „Cyber-Verleumdung“ und anderer angeblicher Rechtsverstöße angeklagt. Kürzlich hat das Berufungsgericht ihre Berufung und ihren Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt. Ihre Strafe wurde auf sechs Jahre, acht Monate und 20 Tage erhöht.

Aktualisierung:

Am 25. Oktober erhielt Maria Ressa eine Fristverlängerung für die Einreichung ihrer Berufung bis zum 24. November.

Lest hier mehr zum Thema:

Die Lage in den Philippinen: Meine Plenarrede

“Tod der Demokratie durch tausend Schnitte“ – Mein InstaLive mit Maria Ressa

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