Container port Swinemünde
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen bringt neue Erkenntnisse zum geplanten Containerhafen in Swinemünde. Ich habe die Landesregierung aufgefordert hier aktiv zu werden.
Der geplante Bau des Containerhafens im polnischen Świnoujście bewegt weiterhin viele Menschen auf Usedom und Wolin. Nachdem Ende Januar 2025 das Projekt final genehmigt wurde, hat die Bürgerinitiative auf Usedom jetzt Klage gegen den Umweltbescheid eingereicht. Ich habe parallel dazu die Europäische Kommission um eine Stellungnahme gebeten. Mehr dazu hier.
The Espoo procedure is a transnational consultation for construction projects with potential cross-border impacts. I spoke to the press about the consultation regarding the planned container port in Swinemünde.