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Rüstungsexporte, Naher und Mittlerer Osten, China und Russland: Mein Beitrag im WDR-Europaforum

Ich wollte schon immer „Vorband“ von Annalena Baerbock sein: Beim WDR-Europaforum diese Woche war das dann der Fall! Bei einer Paneldiskussion vor dem Kanzerkandidat*innenduell ging es um „Die EU in der veränderten internationalen Kräftekonstellation“ – ich diskutierte dort zusammen mit Michael Roth (Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt), Stefan Kornelius (Leiter des Ressorts Politik bei der Süddeutschen Zeitung) und
Sudha David-Wilp (Stellvertretende Direktorin des Berliner Büros des German Marshall Fund). 
Alle wichtigen außenpolitischen Themen unserer Zeit wurden bei der Debatte angesprochen, und ich machte hierzu meine Standpunkte klar:

Einstimmigkeitsprinzip im Bereich Außenpolitik

Wir sehen in der Handelspolitik, dass die EU ihre Stärke durchsetzen kann, weil sie hier geschlossen auftritt. Das Europäische Parlament bezieht auch in der Außenpolitik klar Position. Das ist aber nur möglich, weil wir als Parlament natürlich Mehrheitsentscheidungen fällen. Im Rat der Außenminister*innen reicht dagegen eine Gegenstimme, um Beschlüsse zu kippen. Manche Staaten nutzen dies aus, um die anderen zu erpressen. Selbst in Bereichen wie dem Menschenrechtssanktionsmechanismus oder der Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen allgemein, wo bereits heute Mehrheitsentscheidungen möglich wären, wird weiterhin auf dem Einstimmigkeitsprinzip beharrt. Wenn die EU auf der Weltbühne eine Rolle spielen will, dann muss sie auch in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen. Dafür allerdings muss das Einstimmigkeitsprinzip fallen.

Es geht aber nicht nur um die Entscheidungen im Rat der Außenminister*innen, sondern auch um das Vorgehen einzelner Mitgliedsstaaten in der Außenpolitik. Die 27 Regierungen arbeiten bisher nur dort zusammen, wo es ohne Konflikte möglich ist. Wenn sie unterschiedliche Interessen haben, verfolgen sie diese weiter, auch entgegen der europäischen Linie. Das sieht man zum Beispiel daran, wie Frankreich in der Sahelzone agiert, aber auch am Festhalten Deutschlands an Nord Stream 2. Staaten wie China oder Russland machen sich diese Uneinigkeit zunutze, und das schwächt die Union als Ganzes. 

Arms Exports

In den Nahen und Mittleren Osten werden weltweit die meisten Rüstungsgüter exportiert. Wenn es einen Beweis dafür braucht, dass mehr Waffen nicht zu mehr Frieden und Sicherheit führen, dann ist die Region das beste Beispiel. Bei den Rüstungsexporten sehen wir zudem häufig nationale Alleingänge. Zwar gibt es den gemeinsamen Standpunkt mit Regeln dafür, wann was exportiert werden darf – aber auch 27 verschiedenen Interpretationen in den jeweiligen Mitgliedsländern. So hat der französische Präsident Emmanuel Macron dem ägyptischen Machthaber Al-Sisi öffentlich zugesichert, dass Frankreich seine Rüstungsexporte an Ägypten fortsetzen wird, unabhängig von Fortschritten bei den Menschenrechten im Land. Das hat mich absolut schockiert und das steht im Widerspruch zu den europäischen Regeln, die Exporte in Kriegsgebiete und an Menschenrechtsverletzer untersagen. Hier müssen wir auch im Gespräch zwischen Deutschland und Frankreich klarmachen, dass ein solches Vorgehen nicht akzeptabel ist. Zudem steht es absolut im Gegensatz zu der von Macron immer wieder propagierten europäischen Souveränität.

China und das Investitionsschutzabkommen

Wir merken, dass der Wind sich dreht, im Europäischen Parlament und insgesamt in Europa – und das ist gut so! Schließlich können wir das chinesische Staatssystem und die Menschenrechtslage in China nicht einfach so ausblenden, auch dann nicht, wenn es um unsere ökonomischen Eigeninteressen geht.
Als Mitglied des Menschenrechtskomitees des Europäischen Parlaments stehe ich unter chinesischen Sanktionen: Als Reaktion auf europäische Sanktionen gegen vier Personen aus China wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen gegen die Uighuren hat China willkürlich eine Reihe von „Gegensanktionen“ verhängt. Diese richten sich nicht nur gegen das Komitee, sondern auch gegen Mitglieder von Think Tanks und eine Reihe europäischer Botschafter*innen. 

Die Sanktionen sind ein Frontalangriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Deshalb ist klar: Das Europäische Parlament wird sich mit dem Investitionsabkommen nicht beschäftigen, solange die Sanktionen gegen Mitglieder des Parlaments aufrecht erhalten werden. 

Das Verhältnis zu Russland

Der russische Präsident Wladimir Putin wird keine 180-Grad-Wende in seiner Politik vollziehen. Daher müssen wir versuchen, konstruktiv mit der Lage in Russland umzugehen. Sanktionen wie zum Beispiel nach der Verhaftung Alexei Nawalnys sind ein erster Schritt. Damit allein werden wir Putin allerdings nicht in die Schranken weisen. Was wir brauchen:

  • Härte gegenüber Putin, wenn er die Menschenrechte mit Füßen tritt und auch, wenn er in anderen Ländern destruktiv eingreift, wie das zum Beispiel in Libyen, Syrien und in der Ukraine der Fall ist
  • Dialog mit progressiven Kräften in der russischen Zivilgesellschaft, zum Beispiel mit der Bewegung Nawalnys
  • eine Liberalisierung im Visabereich, damit zum Beispiel Aktivist*innen einfacher nach Europa reisen können, um sich hier zu vernetzen und ungefilterte Informationen zu bekommen.

Die gesamte Diskussion könnt ihr hier ansehen (ab min 58:25).

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