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Plenum Hannah Neumann

#Qatargate, #Spywarefiles und schockierende Nachrichten aus dem Iran

Ich bin wütend, ich bin enttäuscht – und ich verstehe alle in der EU, denen es ähnlich geht. Der Korruptionsskandal rund um Katar und die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, hat uns hier sehr erschüttert. Als Leiterin der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel war ich natürlich noch einmal in besonderer Weise betroffen. In Gesprächen mit Journalist*innen und in meiner Plenarrede zum Thema habe ich klar gemacht: Unsere Demokratie steht nicht zum Verkauf! Als Grüne/EFA fordern wir nun eine Reihe von Schritten im Kampf gegen Korruption im Parlament – mehr dazu hier.

Was mich zudem frustriert: Alle stürzen sich natürlich jetzt auf das Thema – und alles andere droht, unterzugehen. Zum Beispiel hat der Iran begonnen, Menschen, die an den Protesten gegen das Regime beteiligt waren, hinzurichten. Ich verurteile dies aufs Schärfste. Im UN-Menschenrechtsrat wurde mit großer Mehrheit eine Resolution für eine unabhängige Untersuchung der Gewalt im Land verabschiedet; ein wichtiger Schritt. Aber wir müssen weiter hinschauen! Da ist es auch irgendwie eine gute Nachricht, dass mich das iranische Regime nun auf seine Sanktionsliste gesetzt hat. Denn das bedeutet zumindest, sie bekommen mit, was ich sage. Und deswegen sage ich jetzt einfach noch mehr.

Auch die Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen ist eine große Gefahr für die Demokratie. Hier kommt häufig Spyware zum Einsatz – als Mitglied im Pegasus-Ausschuss beschäftige ich mich mit diesem Thema. Als Grüne/EFA-Fraktion fordern wir ein sofortiges EU-weites Moratorium auf den Verkauf, die Nutzung und den Export sowie ein internationales Verbot für die übergriffigsten Former solcher Spionagesoftware. Zudem haben wir die Webseite #Spywarefiles gelauncht. Die Webseite zeigt u.a. eine Übersicht der Länder, die Spionage- und Überwachungssoftware exportieren; Länder, die solche Software missbrauchen; und Beispiele von Spyware-Opfern.

Viel ist in den letzten Wochen passiert – umso wichtiger ist es, auch einmal durchzuatmen. Ich hoffe, dass ihr in der Weihnachtszeit dafür im Kreise eurer Lieben die Ruhe und Muße findet.

Eure

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Hannahs Monthly

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P.S.: Wenn ihr in oder in der Nähe von Berlin wohnt, dann sei euch schon einmal ein Termin fürs neue Jahr ans Herz gelegt. Am 8. Januar um 11 Uhr treffe ich mich mit der Menschenrechtsaktivistin und Autorin Nahid Shahalimi in Berlin zum Neujahrsbrunch. Unsere Themen u.a.: Die Lage in der Ukraine, in Afghanistan und im Irak. Ihr seid herzlich eingeladen, mitzubrunchen! Meldet euch an bis zum 5. Januar an unter berlin@hannahneumann.eu.

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