Der Pegasus-Skandal hat nun auch die Europäische Union erreicht. Politiker*innen, Anwält*innen und Journalist*innen sind Ziel von Angriffen mit der Spionagesoftware geworden, genauso verschiedene Abgeordnete des Europaparlaments – unsere parlamentarische Immunität wurde untergraben. Auch der spanische Premierminister Pedro Sánchez wurde offenbar mit Spyware attackiert. Doch der Aufschrei, den ich aufgrund der Vorfälle erwartet hatte, blieb aus. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte daher für heute eine Aussprache angesetzt, da die die drei Mehrheitsfraktionen eine regulare Plenardebatte verhindert hatten.
In meiner Rede mache ich deutlich: Wir dürfen dies Enthüllungen nicht einfach ignorieren und zulassen, dass von nun an jede*r in der EU ausspioniert werden kann. Wir müssen anerkennen, dass die Dinge außer Kontrolle geraten sind, die Fälle aufklären und den Missbrauch von Spionagesoftware wie Pegasus stoppen!
Als Mitglied des Pegasus-Untersuchungsausschusses und Schattenberichterstatterin bin ich zuständige Abgeordnete für den Fall Pegasus in meiner Fraktion. In der offiziellen Pressemitteilung der Grüne/EFA fordern wir die sofortige Aufklärung des Skandals. Denn mit Pegasus wurden Grundrechte verletzt – auch die von Menschenrechtsverteidiger*innen in Drittstaaten. Im Untersuchungsausschuss werden wir die Weitreiche dieser Verletzungen ermitteln und klare Vorgaben für den Einsatz von Spähsoftware innerhalb der EU erarbeiten.
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