Am 29. Juli habe ich mich auf Usedom mit Vertreter*innen aus Kommunen, Umweltverbänden und der örtlichen Bürgerinitiative über die Zukunft unserer Ostseeküste ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen der geplante Containerhafen in Swinemünde, mögliche Öl- und Gasbohrungen vor Usedom und Wolin sowie die Frage, wie wir geschädigte Lebensräume in der Ostsee wiederherstellen können.
Eine Insel, zwei Länder, gemeinsame Verantwortung
Zum Auftakt habe ich mich mit der Bürgermeisterin von Heringsdorf, Dr. Laura Isabelle Marisken, und dem stellvertretenden Stadtpräsidenten von Swinemünde, Arkadiusz Mazepa, getroffen. Auf Usedom hängen viele Arbeitsplätze im Tourismus, in der Gastronomie und in der Fischerei direkt oder indirekt von einer gesunden Ostsee ab. Menschen kommen wegen der sauberen Strände und der einzigartigen Küstenlandschaft auf die Insel. Ostseeschutz ist hier deshalb die beste Wirtschaftsförderung.
Umweltprobleme, Verkehrsbelastungen und mögliche Havarien machen jedoch nicht an der Grenze halt. In beiden Kommunen gibt es daher große Sorgen wegen mehrerer industriepolitischer Projekte an der Ostseeküste.
Große Sorgen wegen des Containerhafens
Besonders weitreichend sind die Pläne für den Containerhafen in Swinemünde. Obwohl die Städte Swinemünde und Misdroy die Auswirkungen besonders stark zu spüren bekommen würden, blieben ihre Bedenken bislang weitgehend ungehört und sie wurden in das Verfahren nicht ausreichend einbezogen.
Im vergangenen Jahr wurden die Pläne sogar noch einmal ausgeweitet. Nach Angaben des polnischen Infrastrukturministeriums soll nun eine rund 186 Hektar große Halbinsel im Meer entstehen – das sogenannte „Kap Pommern“. Hinzu kommen fast drei Kilometer neue Kaianlagen sowie eine rund 70 Kilometer lange, 500 Meter breite und 17 Meter tiefe Zufahrt durch die Ostsee.
Erste Bauarbeiten haben bereits begonnen, obwohl die Rechtsverfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung noch nicht abgeschlossen sind. Ein zentraler Kritikpunkt der Kläger ist, dass das Gesamtvorhaben für die Umweltprüfung in mehrere einzelne Projekte aufgeteilt wurde. Dadurch besteht die Gefahr, dass die gemeinsamen Auswirkungen von Terminal, Fahrrinne, Baggerarbeiten und zusätzlichem Schiffsverkehr nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Gemeinsamer Austausch zum Schutz der Ostseeküste
Am Nachmittag traf ich Vertreter*innen des BUND Mecklenburg-Vorpommern, der Deutschen Umwelthilfe, des WWF und der Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern. Gemeinsam haben wir darüber gesprochen, wie wir die Ostsee besser schützen können. Die Ostsee ist bereits durch Überfischung, Verschmutzung, Überdüngung und die Klimakrise stark belastet. Ein Schwerpunkt des Gesprächs waren neben dem geplanten Containerhafen in Swinemünde die möglichen Öl- und Gasbohrungen in der Pommerschen Bucht.
Das Unternehmen Central European Petroleum hat wenige Kilometer vor der Küste erfolgreiche Erkundungsbohrungen durchgeführt. Eine tatsächliche Förderung ist bislang nicht genehmigt und müsste zunächst umfassend umweltrechtlich geprüft werden, da auch ein großes Natura-2000-Schutzgebiet betroffen wäre.
Mir macht vor allem Sorge, dass für diese zusätzlichen Risiken bislang kein gemeinsames deutsch-polnisches Havariekonzept vorliegt. Was geschieht bei einem Ölunfall? Wer übernimmt auf deutscher und polnischer Seite welche Verantwortung? Gerade in den flachen Küstengewässern mit ihrem geringen Wasseraustausch könnte eine Havarie verheerende Folgen für die Ostsee, unsere Strände, den Tourismus und die Menschen auf Usedom und Wolin haben.
Neues Aktionsbündnis gegen Öl- und Gasförderung
Am selben Tag kündigten der BUND, die Deutsche Umwelthilfe, der WWF und die Bürgerinitiative die Gründung eines gemeinsamen Aktionsbündnisses gegen die mögliche Öl- und Gasförderung an. Das Bündnis will politisch und, falls erforderlich, auch rechtlich gegen das fossile Großprojekt vorgehen.
Eine europaweite Petition gegen neue Öl- und Gasförderung in der Ostsee wurde bereits von rund 88.000 Menschen unterstützt. Über die Gründung berichteten auch das NDR-Nordmagazin, die Süddeutsche Zeitung und die ZEIT.
Ich begrüße die Gründung des Aktionsbündnisses ausdrücklich. Jetzt müssen Kommunen, Umweltverbände, Tourismus und Wirtschaft gemeinsam handeln und ihre Anliegen auf allen politischen Ebenen – bis nach Brüssel – einbringen. Die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns liegt nicht in neuen fossilen Projekten, sondern im Ausbau erneuerbarer Energien. Mit Wind und Sonne verfügt unser Land über große Potenziale für eine klimafreundliche Energieversorgung und regionale Wertschöpfung. Statt neue Risiken durch Öl- und Gasförderung zu schaffen, müssen wir diese Stärken konsequent nutzen. Ich erwarte deshalb von der künftigen Landesregierung, dass sie die Förderpläne frühzeitig und aufmerksam begleitet und alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpft, um eine Förderung zu verhindern. Zugleich muss sie die betroffenen Kommunen umfassend beteiligen und gemeinsam mit Polen ein belastbares Havariekonzept entwickeln. Denn eine gesunde Ostsee schützt Natur und Klima – und sichert Wohlstand und Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern.
