Human Rights

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"Mr. Borrell, please adapt the visa handbook!" - My plenary address on the annual human rights report

In vielen Ländern drohen Menschenrechtsverteidiger*innen enorme Gefahren: Sie riskieren ihre Freiheit, ihre Sicherheit und oftmals ihr Leben. Sie werden zu unrecht angeklagt und eingesperrt. Doch wenn sie in die EU einreisen möchten, wird ihre besondere Situation nicht beachtet – teilweise sogar nachteilig ausgelegt.

Noch vor einigen Wochen wurde mir von Seiten der EU-Kommission versichert, dass Menschenrechtsverteidiger*innen bei Visaanträgen keine Nachteile erfahren würden und man sich „keiner systematischen Probleme bewusst sei“.  Das ist offensichtlich falsch. Ein Beispiel ist der Fall des türkischen LGBTI-Aktivisten Özgür Gür. Er stellte im letzten Jahr vergeblich einen Visaantrag für den Schengenraum, um an einer Konferenz im Europaparlament teilzunehmen. Der Antrag wurde nicht genehmigt – trotz des persönlichen Einsatzes des Parlamentsmitglieds, das ihn eingeladen hatte.  

Es ist höchste Zeit, diesen Zustand zu ändern!

Deshalb habe ich den EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell gestern mit Özgürs Fall sowie den strukturellen Problemen im Visakodex konfrontiert und gefordert, dass das Visahandbuch künftig die Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen besser berücksichtigt.

My full speech:

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Über meine bisherige Interaktion mit der EU-Kommission zum Visa-Handbuch könnt ihr HIER mehr lesen. Der Kampf für gerechte Visa-Regeln geht weiter. Wenn ihr ihn unterstützen wollt, teilt meine Forderungen auf Twitter und Instagram oder schreibt EU-Kommissarin Ylva Johansson eine E-Mail.

My demands

1. Das Handbuch für den Visakodex muss geändert werden, damit der besondere Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen bei der Visumsentscheidung beachtet wird.

2. In den EU-Richtlinien für Menschenrechtsverteidiger*innen sollte ein Verweis auf Visaerleichterungen stehen.

3. Externe Agenturen, die den Visumsprozess für Mitgliedsstaaten durchführen, müssen ihre Mitarbeiter*innen sensibilisieren und in Schulungen auf die Nöte und die Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen hinweisen.

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Timeline: My interaction with the EU Commission

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