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Women to the negotiating tables

Report for a feminist foreign policy clears important hurdle

Gestern war es soweit: Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET-Ausschuss) hat den Stellungnahmeentwurf zum Bericht Gleichstellung der Geschlechter in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM-Ausschuss) angenommen. Die Abstimmung im FEMM-Ausschuss wird Mitte Juli folgen.

Als verantwortliche Berichterstatterin für den Stellungnahmeentwurf freue ich mich natürlich darüber, denn der Bericht ist absolut notwendig:

Why this report is so important

In den letzten 20 Jahren gab es zahlreiche Resolutionen, Strategien und Aktionspläne für mehr Gleichstellung in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Ein Blick auf die Zahlen zeigt jedoch, dass die Dinge dringend beschleunigt werden müssen: Von den 12 Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU werden zum Beispiel alle 12 von Männern geleitet. Ziel des Berichts ist es daher, klare Benchmarks, Quoten und Zeitvorgaben festzulegen, um die erklärten Ziele bis zum Ende dieser Legislaturperiode zu erreichen. Damit liefert der Bericht zukunftsweisende Vorschläge für den Gender-Aktionsplan (GAP III), den die Europäische Kommission für Oktober angekündigt hat. Die heutige AFET-Abstimmung zeigt deutlich die starke parteiübergreifende Unterstützung für die folgenden Maßnahmen:

Content of the report

– Eine Frauenquote von 50% für Führungspositionen im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD)

– Obligatorische Gleichstellungs-Schulungen für alle mittleren und gehobenen Führungskräfte des EAD und Leiter/Kommandeure der GSVP-Missionen und -Operationen

85% der Gelder für Projekte, die die Gleichstellung der Geschlechter befördern

Klare, messbare und zeitgebundene Ziele für den Gender-Aktionsplan (GAP III). Der Aktionsplan gibt Kommission, EAD und Mitgliedstaaten den Rahmen für die Förderung der Gleichstellung durch außenpolitische Maßnahmen vor

– Einrichtung von „Gender Focal Points“ in allen EU-Delegationen

– In jeder Direktion des EAD: Einrichtung der Position einer*s Gender-Berater*in, der*die sich mit der Gleichstellung der Geschlechter und dem Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ befasst

Result of votes/Next steps

Der aktuelle Berichtsentwurf hat die Zustimmung aller wichtigen Fraktionen im Europäischen Parlament erhalten (48 Stimmen dafür, 12 dagegen, 9 Enthaltungen). Die Abstimmung im Plenum findet im Oktober dieses Jahres statt.

Quotes

This vote sends a strong signal: The text asks for important changes to make sure EU leaders put women’s rights and representation at the top of their foreign policy agenda. Gender equality cannot be achieved with vague declarations and plans, it is achieved with tangible actions – and this report shows how this can be done. Following the vote in the AFET Committee, I am now hopeful that the Parliament will approve the text with a strong majority in October.

MEP Hannah Neumann on the vote in the AFET Committee

Women need to be sit at the negotiation table! Women are currently underrepresented in key positions where decisions about the EU’s Foreign and Security Policy are taken. And they are often not sufficiently considered in the contents and implementation of this policy. This must change, and women around the globe cannot wait any longer for this change to happen. If the EU wants to be a leader for gender equality in the world, it must stop paying lip service and start putting the money where the mouth is. It must stop making promises and start setting clear goals. This year, we celebrate the 20th anniversary of the United Nation’s Security Council Resolution 1325 on ‘Women, Peace and Security’. We celebrate the 25th anniversary of the historic Beijing World Women’s Conference. There has never been a better moment to make gender equality a priority in the EU’s Foreign and Security Policy. The moment is now.

MEP Hannah Neumann on the vote in the AFET Committee Tweet

Online Lunch Discussion

Zusammen mit Ernest Urtasun (verantwortlicher Berichterstatter für den Bericht im FEMM-Ausschuss) habe ich beim Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP) eine Studie über eine „Feministische Außenpolitik für die EU“ in Auftrag gegeben. Die Studie wird diesen Donnerstag, 25. Juni, um 12 Uhr MEZ bei einer Online Lunch Discussion vorgestellt. Teilnehmen neben Ernest Urtasun auch Kristina Lunz und Nina Bernarding vom CFFP.

Anmeldung 

Webinar Einladung mit den Namen und Gesichtern der Teilnehmenden Gäste

Further Information

Page of the European Parliament on the draft report

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