Wenn beispielsweise das Militär eines Landes selbst zu einem konfliktverschärfenden Akteur wird, löst auch keine Endverbleibskontrolle das Problem. Daher stelle ich im NDR-Info-Podcast klar, dass Waffenlieferungen Konflikte immer verschärfen werden, wenn es nicht begleitende Maßnahmen gibt: Zum Beispiel müssten bei der Reform des Sicherheitssektors im Empfängerland Kontrollmechanismen eingebaut, die Akteur*innen in Sachen Rechtsstaatlichkeit geschult und das demokratische System insgesamt gestärkt werden. 

Leider ist eine Kontrolle durch das EU-Parlament für europäische Waffenexporte, die über die Friedensfazilität abgewickelt werden, derzeit nicht vorgesehen. Meiner Meinung nach könnte der Verteidigungsausschuss aber bereits bei der Konfliktanalyse beteiligt werden, die als Grundlage für die jeweilige Exportentscheidung dient – indem er die Möglichkeit zur Stellungnahme erhält.

Das Europäische Parlament muss bei Entscheidungen von großer Tragweite, wie das Rüstungsexporte immer sind, unbedingt eingebunden werden. Nur so kann die Europäische Friedensfazilität mehr Legitimität erlangen, nur so erreichen wir mehr Transparenz bei diesem sensiblen Thema.