Konflikte in Krisengebieten werden noch immer mit europäischen Waffen befeuert – obwohl der Großteil europäischer Bürger*innen das nicht will. Waffen sind also nicht wie jedes andere Exportgut und bedürfen einer strikten und transparenten Ausfuhrkontrolle. Wie kann das auf EU-Ebene konkret aussehen? Dafür habe ich gemeinsam mit meiner finnischen Kollegin Alviina Alametsä für die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament nun einen Entwurf vorgelegt. Zeitgleich ist eine europaweite Kampagne für eine bessere Rüstungsexportkontrolle auf EU-Ebene gestartet.
Zum Hintergrund: Derzeit werden Ausfuhrentscheidungen für in der EU hergestellte Waffen auf nationaler Ebene getroffen. Von den Mitgliedstaaten wird dabei erwartet, dass sie sich an den so genannten „Gemeinsamen Standpunkt“ halten. Dieser legt acht Kriterien für den Export von Waffen in Länder außerhalb der EU fest und zielt darauf ab, Waffenexporte in Krisenregionen oder Exporte, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen, zu verhindern. Allerdings werden die Kriterien derzeit von jedem EU-Mitgliedstaat anders ausgelegt. Das führt zu Schlupflöchern im System oder zu unterschiedlichen, manchmal sogar widersprüchlichen nationalen Exportentscheidungen und -praktiken. Ein offensichtliches Beispiel sind Waffenexporte nach Saudi-Arabien, wo mehrere EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – ein Verbot verhängten, während andere – wie Frankreich – weiterhin Waffen exportierten.
What would change with our regulation?
Mit der kürzlich erfolgten Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) wird die EU die gemeinsame Forschung und Entwicklung von Militärtechnologie in Zusammenarbeit mehrerer Mitgliedsstaaten massiv subventionieren und damit eine expansivere Rüstungsexportpolitik fördern. Eine erleichterte Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in der Rüstungsproduktion muss allerdings mit einer stärkeren Rolle der EU einhergehen. Nur so können Kohärenz und die Einhaltung unserer gemeinsamen Kriterien gewährleistet werden. Angesichts dessen möchten wir einen neuen Ansatz prüfen. Wir schlagen eine EU-Regelung für eine Waffenexportkontrolle vor, die zwar die endgültige Entscheidung über Ausfuhren auf nationaler Ebene belässt (alles andere lässt sich mit den EU-Verträgen nicht vereinbaren), allerdings
- die Risikobewertungen im Vorfeld sowie
- die Überwachung und die Endverbleibskontrolle
auf EU-Ebene hebt.
Den Entwurf für eine Verordnung könnt ihr hier einsehen.
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The #EU-Arms campaign
Die Greens/EFA-Kampagne will Druck auf die Europäische Kommission aufbauen, damit diese sich endlich an das Thema Waffenexporte heranwagt und eine entsprechende Verordnung auf den Weg bringt. Unser Entwurf liegt schließlich nun vor! Auf der Webseite der Greens/EFA könnt auch ihr Teil der Kampagne werden. Ihr könnt zum Beispiel eine virtuelle Postkarte mit der Forderung für eine striktere Waffenexportkontrolle auf EU-Ebene an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schicken.
Das Thema europäische Waffenexporte haben diverse Medien in verschiedenen Ländern aufgegriffen. Beispielsweise gibt es einen deutschen Artikel des „Spiegel“, einen englischen von „Politico“, einen spanischen von „elDiario“, einen niederländischen von „nrc“ und einen griechischen von „Reporters United“. Lest sie euch gerne durch!
