Die grüne Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zum Schutz und Ausbau der Oder (Drucksache 21/5296) gestellt, die auch für Mecklenburg-Vorpommern neue Erkenntnisse zum Containerhafen in Swinemünde bringt und drängende Fragen zum Schutz der Ostsee aufwirft. Der Nordkurier hat meine Kommentierung in der Presse aufgegriffen.
Kommentar:
„Die Bundesregierung bestätigt: Die hochsensiblen Ökosysteme von Ostsee und Oder sind bereits in einem äußerst schlechten Zustand und würden durch zusätzliche Projekte wie den Containerhafen Swinemünde weiter belastet. Gleichzeitig bleibt sie politisch erschreckend zurückhaltend und wird damit selbst zum Risiko.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wurde Mitte März 2026 endlich von polnischer Seite über die Ausweitung der Ausbaupläne informiert, nachdem diese bereits seit vergangenem Sommer in der Presse kursierten. Das eröffnete für das Land die Möglichkeit, Konsultationen mit Polen zu starten und ein erneutes grenzüberschreitendes Umweltverfahren einzufordern. Ich hoffe, dass die Landesregierung diese Chance genutzt hat, um sich klar und konsequent für den Schutz der Ostseeküste einzusetzen. Wir werden hier in den nächsten Wochen im Landtag weitere Informationen anfordern.
Wer sich wochenlang für den Schutz eines einzelnen Wals stark macht, darf jetzt nicht bei Symbolpolitik stehen bleiben. Es geht darum, konkrete ökologische Risiken ernst zu nehmen und ihnen entschieden entgegenzutreten, auch im Interesse des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür stehen alle politischen Ebenen in der Verantwortung.
Denn auch die Bundesregierung muss deutlich aktiver werden. Dass weder der Ausbau der Oder noch große Industrieprojekte wie der Containerhafen oder mögliche Öl- und Gasbohrungen beim deutsch-polnischen Umweltrat überhaupt Thema waren, ist ein klares Versäumnis. Wer die ökologische Krise erkennt, muss sie auch politisch angehen, gerade im Dialog mit Polen.
Dort haben die obersten Gerichte entschieden, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Oderausbau unzureichend war und die Bauarbeiten gestoppt. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung weiter am veralteten deutsch-polnischen Wasserstraßenabkommen von 2015 festhält. Dabei sprechen die Fakten längst dagegen: die Folgen der Umweltkatastrophe von 2022, rückläufiger Güterverkehr und immer häufigere Niedrigwasser infolge des Klimawandels. Wir müssen Oder und Ostsee endlich konsequent schützen. Statt neuer Eingriffe brauchen wir klare Entscheidungen für Renaturierung, Klimaanpassung und den Schutz dieser einzigartigen Naturräume.“
Mehr zu den umweltrechtlichen Bedenken zum Bau des Containerhafens findet ihr hier und zu den grundlegenden Änderungen der Projekts hier.
