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Die Europäische „Friedens“-Fazilität, Feministische Außenpolitik und 10 Jahre Krieg in Syrien

Mehr Diversität führt zu besseren Entscheidungen. Trotzdem sind Frauen nach wie vor im Bereich Frieden & Sicherheit zu wenig vertreten. Rechtzeitig zum Internationalen Weltfrauentag haben wir Grünen/EFA ein Paper veröffentlicht, das zeigt, wie wir auf EU-Ebene eine feministische Außenpolitik umsetzen können. In einem Interview mit dem Spiegel habe ich erklärt, welche Schritte nötig sind, um die internationale Diplomatie weiblicher zu machen. 

10 Jahre dauert der Krieg in Syrien nun schon an und die Menschen im Land leiden weiter. Dennoch stellen sich viele nach wie vor mutig gegen das Assad-Regime. In meiner Plenarrede habe ich klargestellt, dass es nicht reicht, von europäischer Seite aus lediglich Geld zu verteilen.

Ein weiteres Thema in diesem Monat: Bahrain. Im Jahr 2017 hat der Inselstaat sein De-facto-Moratorium für die Todesstrafe beendet. Seitdem sind 6 Menschen hingerichtet worden, Dutzende sitzen in einer Todeszelle. Als Vorsitzende der Delegation zur Arabischen Halbinsel habe ich daher einen Appell an die Verantwortlichen gerichtet. 

Im März haben die EU-Außenminister*innen die sogenannte Europäische Friedensfazilität verabschiedet. Nun kann die EU in Zukunft selbst tödliche Waffen exportieren, auch in Konfliktregionen. Konkret heißt das: Die EU bricht mit der Idee, eine reine Zivilmacht zu sein. Und das ist hochproblematisch. In verschiedenen Medien habe ich meine Kritikpunkte dargelegt: So können tödliche Waffen und Munition schnell in falsche Hände geraten und Waffenexporte so Öl ins Feuer militärischer Konflikte gießen. Wir brauchen daher mehr Transparenz bei EU-Waffenexporten sowie umfassende Kontrollrechte für das Europäische Parlament. 

Im Petitionsausschuss wurde diesen Monat das Hafenprojekt in Świnoujście behandelt. Polen plant dort einen riesigen Containerhafen, mitten im Schutzgebiet Natura 2000 und nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Ich unterstütze mit voller Kraft die Menschen auf polnischer und deutscher Seite, die sich gegen das Projekt stemmen und habe mich daher im Ausschuss für die Petition der Initiative „Lebensraum Vorpommern e.V.“ eingesetzt – mit Erfolg!

Nun geht es für mich in die Osterpause, um Kraft zu tanken für alles, was ansteht. Ich wünsche euch eine gute Lektüre und – trotz Corona – schöne Feiertage!

Eure 

Hannahs Monthly

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