Konstruktiver Austausch zu den Plänen des Hafenbaus
Schutz des Naturraums als deutsch-polnische Herausforderung
Mein Hauptanliegen war es, deutlich zu machen, dass das geplante Terminal sich in einem Natura-2000-Gebiet befindet. Der Bau und der anschließende Verkehr könnten erhebliche Auswirkungen auf den Schutz von Brut- und Rastvögeln sowie auf Fischarten wie den Baltischen Stör und die bedrohte Population des Schweinswals haben. In diesem Zusammenhang habe ich bereits eine eigene Umweltverträglichkeitsstudie zu den Auswirkungen des Projekts in Auftrag gegeben.
Besonders kritisierte ich die „Salamitaktik“, die wir auch schon beim Oderausbau beobachtet haben: Statt einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung wird das Projekt in viele Einzelprojekte zerlegt und die Auswirkungen nur für diese kleineren Bestandteile bewertet. Dies hat zur Folge, dass kumulative Effekte für das Ökosystem der Ostsee unberücksichtigt bleiben.
Finale Baugenehmigung und Umweltbescheid stehen aus
Auch wenn die Bedenken zum Schutz dieser wertvollen Naturhabitate bestehen bleiben, ist nun zumindest klar, dass – anders als beim Oderausbau – keine Tatsachen ohne rechtliche Genehmigungen geschaffen werden. Zwar hat die Landesregierung MV bedauerlicherweise auf weitere Einsprüche verzichtet und so das grenzüberschreitende Verfahren vorzeitig beendet, doch zahlreiche Widersprüche aus der deutsch-polnischen Zivilgesellschaft liegen weiterhin vor. Erst wenn alle diese Einsprüche vollständig geklärt sind, können der finale Umweltbescheid und die Baugenehmigung erteilt werden. Der Bau soll nach aktuellem Planungsstand in den Jahren 2027/28 beginnen und bis 2029 abgeschlossen sein.
Für eine sorgfältige Abwägung von wirtschaftlichen und ökologischen Interessen
Für uns Grüne ist klar: Bei solchen Großprojekten müssen wirtschaftliche und ökologische Interessen sehr sorgfältig und umfassend abgewogen werden. Die Europäische Union steht in der Verantwortung, auf eine transparente und nachhaltige Entwicklung hinzuwirken, die den Menschen und der Natur zugutekommt.
Mehr dazu erfahrt ihr in diesem Beitrag des NDR oder hier in der Ostsee Zeitung.
