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COP 28 in Dubai, Konferenz zur Feministischen Außenpolitik und Netzwerkreise zu EU-Fördermitteln

Heute bin ich zur COP28 gereist – die findet in Dubai statt, ausgerechnet. Die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Länder in der Region finanzieren sich derzeit durch Öl und Gas. Wenn wir es mit der Reduzierung der Treibhausgase also ernst meinen, müssen wir die Golfstaaten mit ins Boot holen. Gleichzeitig müssen wir Menschenrechtsverletzungen klar ansprechen. Ich werde mich auf der COP mit einer Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen treffen und dabei auch über die Menschenrechtslage und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sprechen.

Die Menschenrechte und Unterstützung für zivilgesellschaftliches Engagement hat auch eine feministische Außenpolitik im Blick. Gerade jetzt brauchen wir eine solche Außenpolitik in der EU! Denn in Zeiten, in denen zahlreiche Krisen eskalieren und Kriege unsere Außenpolitik dominieren, müssen wir über alternative Ansätze nachdenken. Daher habe ich gemeinsam mit der Fraktion der Grünen/EFA die Konferenz “The way towards a European Feminist Foreign Policy” organisiert. Die Keynote-Rede hielt Außenministerin Annalena Baerbock.

Über Besuch in Brüssel durfte ich mich in letzter Zeit öfters freuen. Zunächst kamen 50 Jugendliche und junge Erwachsene aus Meckenburg-Vorpommern und Berlin; anschließend kommunalpolitisch Aktive und Interessierte aus Berlin, Brandenburg und MV, um sich über EU-Fördermittel zu informieren.

Nach meiner Reise zur COP geht es weiter nach Oslo zur Verleihung des Friedensnobelpreises. Dieses Jahr erhält den Preis Narges Mohammadi, die sich seit Jahrzehnten gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran und für die Menschenrechte einsetzt. Im Sommer habe ich ihren Mann kennen gelernt, der für eine von mir mitorganisierte Vorführung ihres Films “White Torture” über Foltermethoden im Iran nach Brüssel gekommen war. Einen Brief, den sie mir aus dem Gefängnis geschrieben hat, habe ich bei einer Veranstaltung in Berlin vorgetragen. Ich bin unglaublich beeindruckt und berührt von Narges’ Engagement und fühle mich geehrt, der Zeremonie beiwohnen zu dürfen.

Vor Weihnachten steht für mich noch eine Plenarwoche an, und dann heißt es Kraft tanken für 2024. Anfang Sommer sind schließlich Europawahlen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe wurde ich auf Platz 5 der Liste gewählt – darüber freue ich mich sehr. Euch wünsche ich eine tolle Adventszeit.

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