Intakte Naturräume, weiße Strände und der unverbaute Blick auf die Ostsee: Damit wirbt nicht nur die deutsche Seite der Insel Usedom um Badegäste und Urlauber*innen, sondern auch die polnischen Seebäder Świnoujście und Misdroy. Nicht nur aufgrund des Tourismus, der auf beiden Seiten der Grenze eine wirtschaftliche Basis bildet, sondern vor allem zum Schutz der Natur liegt mein Fokus seit einigen Monaten auf dem geplanten Tiefwasser-Containerterminal in Świnoujście.
Aufgrund der Brisanz dieses Bauvorhabens war ich am 11. August erneut vor Ort in Ahlbeck und Świnoujście. Gemeinsam mit meinem Parlamentskollegen Helmut Scholz (Linke) haben ich mir ein Bild der Lage machen können. Die lokale Bürger*inneninitiative „Lebensraum Vorpommern e.V“ hatte zudem Vertreter des Landtags, des BUND Mecklenburg-Vorpommern und der Tourismusbranche sowie Gemeindevertreter*innen zu einem Termin an die Seebrücke nach Ahlbeck geladen. Gemeinsam mit Vertreter*innen der deutschen und polnischen Presse verfolgten zahlreiche Anwohner*innen und Urlauber*innen die Aussagen der Redner*innen.
Ich habe bei dieser Gelegenheit nochmals deutlich meine Bedenken gegenüber diesem Mega-Bauprojekt zum Ausdruck gebracht. Das Baugebiet liegt inmitten mehrerer Natura-2000-Schutzgebiete der Europäischen Union. Die Auswirkungen auf Flora und Fauna sind augenscheinlich und werden sich nicht nur lokal auf die eigentliche Hafenfläche auswirken. Durch Schifffahrtswege und steigenden Verkehr an Land wie auch auf See wird ein vielfach größerer Bereich bis weit in die Ostsee von diesem Hafen betroffen sein und wertvollen Naturraum vernichten.
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More InformationVor allem vor diesem Hintergrund müssen für ein solches Projekt im Vorfeld europäische Richtlinien und Verfahren berücksichtigt werden. Die EU schreibt grundsätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor, die die zu erwartenden Umweltauswirkungen untersucht. Erst auf dieser Grundlage kann eine Entscheidung über die Umsetzbarkeit des Projektes getroffen werden. Polen ist die Prüfung bislang jedoch schuldig geblieben, obwohl die EU-Kommission bereits auf die Notwendigkeit hingewiesen hat. Auch aufgrund dieses bisherigen Versäumnisses habe ich zusammen mit Helmut Scholz eine eigenständige Studie zur Untersuchung der zu erwartenden Folgen des Hafenbaus in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden bis Endes des Jahres vorliegen.
Die augenscheinliche Unvereinbarkeit von Natura 2000 mit dem Bau eines solchen Hafens ist nicht das einzige Problem: Die polnische Regierung lässt zudem bislang auch die deutsche Seite bei dem Projekt außen vor. Im Kontext des “Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen” (Espoo-Konvention) und bilateraler Verträge mit Deutschland hat auch Polen sich vertraglich verpflichtet, bei größeren Bauvorhaben im Grenzgebiet mit Auswirkungen auf den Nachbarn diesen angemessen zu beteiligen. Diese Beteiligung ist bislang jedoch nicht erfolgt. Vielmehr geht die Regierung in Warschau davon aus, dass es keine Auswirkungen auf deutsche Gemeinden geben wird – eine Aussage, die angesichts der Grenznähe (zur deutschen Grenze sind es nur vier Kilometer) und der Dimension des Hafens sehr verwundert. Polen muss daher umgehend die Bundesrepublik und vor allem Mecklenburg-Vorpommern in die Planungen einbeziehen und diese Verantwortung nicht auf eine*n noch zu bestimmende*n künftige*n Investor*in übertragen.
Bei meinem Besuch in Świnoujście habe ich darauf hingewiesen, dass die polnische Bevölkerung nicht nur – genauso wie die Menschen im Nachbarland – im Dunkeln gelassen wird über das Projekt, sondern zusätzlich von staatlicher Seite Druck auf Kritiker*innen ausgeübt wird. Seit ich mich mit diesem Thema beschäftige, kann ich mit Aktivist*innen in Polen, die sich gegen das Projekt engagieren, nur unter Zusicherung absoluter Anonymität kommunizieren. Die Angst vor staatlichen Repressionen ist groß: Ich weiß von Personen, die aufgrund ihres öffentlichen Protests gegen den Hafen Anzeigen wegen Staatsverrats zu erwarten haben und ihre Aktivitäten nun völlig eingestellt haben.
Ein Staat im Herzen der Europäischen Union, der aufgrund von Meinungsäußerungen und friedlichen Protesten gegen seine Bürger*innen vorgeht: Das verstößt gegen europäische Werte und erschüttert mich zutiefst. Auch deshalb werde ich mein Engagement gegen diesen Hafenneubau fortsetzen.
Die ganze Folge des NDR nordmagazins findet ihr hier.
