Skip to content

China resolution: Adopted today!

Derzeit sind zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie eine ganze Reihe europäischer Botschafter*innen und Mitglieder von Think Tanks mit chinesischen Sanktionen belegt – das betrifft auch das gesamte Menschenrechtskomitee des Parlaments, und damit mich persönlich. Der Hintergrund? EU-Sanktionen gegen vier Personen aus China wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen gegen die Uighuren, zum Beispiel Zwangsarbeit in den „Umerziehungs“-Lagern. Die „Gegensanktionen“ Chinas sind ein Frontalangriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Und: Sie hindern uns an der Arbeit. So haben einige chinesische Expertinnen, die wir ins Komitee eingeladen hatten, bereits ihre Zusagen zurückgezogen, wie ich der South China Morning Post berichtete. Sie fürchten, dass sie ebenfalls mit Sanktionen belegt werden könnten, wenn sie nun mit uns kooperieren.

Für mich ist daher klar: Das Europäische Parlament sollte sich weigern, das Investitionsabkommen mit China auch nur zu diskutieren – geschweige denn, es zu ratifizieren. Verhandlungen über das Abkommen müssen sofort ausgesetzt werden. Die Europäische Kommission sollte hier auch keine Alleingänge starten!

Heute hat das Parlament sich in einer Resolution nun hinter diese Forderungen gestellt: Demnach ist das Investitionsabkommen nun formal auf Eis gelegt!

Zudem soll:

–  die Kommission die Debatte um das CAI als Hebel nutzen, um den Schutz der Menschenrechte in China und die Unterstützung für die chinesische Zivilgesellschaft zu verbessern

– die EU sich besser mit den USA dazu abstimmen, wie mit China umzugehen ist.

My video on the topic on Instagram

The resolution says it clearly: China must lift the sanctions – otherwise the Parliament will not deal with the agreement.

The resolution was passed with an overwhelming majority. This clearly shows: Human rights and democracy are more important to this parliament than potential economic benefits!

Article in the South China Morning Post

My speech in Parliament on the Chinese sanctions:

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin

Latest Articles