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Security

Syria conflict: No more EU weapons for Erdogan!

In view of Turkey's "Operation Source of Peace" in Northern Syria, which has now been launched, the EU must at least now react unequivocally. Once again, people who have to flee from war are becoming the bargaining chip in a proxy conflict. This is deeply cynical.

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Protests in Egypt: What the EU can do for the safety of protesters

On Friday protests against the al-Sisi regime are expected again in Egypt. More than 1000 people have been arrested since last week's protests. It was also reported that social media and messaging platforms were blocked. The current wave of arrests in Egypt shows once again how the government under President al-Sisi is proceeding with systematic severity against legitimate protests by the population. The EU should prevent the use of arms from its member states in this process.

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Arms trade: the EU must enforce its export criteria

Krisen anderswo gehen auch uns was an, vor allem wenn unsere Waffen im Spiel sind. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Montag im Rat für Allgemeine Angelegenheiten unter anderem für mehr Transparenz bei Waffenexporten ausgesprochen. Es reicht aber nicht, nur zu wissen, wo unsere Waffen landen. Gebraucht wird ein EU-Mechanismus, also

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Peace is feminine: women in security policy

Peace is feminine? Duden says: No! Research says: Yes! Scientific studies have been showing for years that peace processes are significantly more successful the more women are involved in decisive positions. Nevertheless, we as the EU send almost only men on our joint security and defence missions (CSDP missions)

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Helsinki Conference: If climate change is safe, how safe are we?

Es wird heißer. Wir liegen 1° Celsius über den Temperaturen vor der Industrialisierung, Tendenz steigend. Das Klima betrifft uns alle. Da geht es nicht um heiße Sommertage, sondern um unsere Sicherheit. Unter anderem darüber wurde diese Woche bei der inter-parlamentarischen Konferenz (IPC) in Helsinki diskutiert. Dort trafen sich Vertreter*innen der nationalen Parlamente und des europäischen Parlaments, um sich über unsere gemeinsame Außen-, Sicherheits- und

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Exchange on Yemen

The new Head of the EU Delegation in Yemen, Hans Grundberg, addressed the questions of the EU Foreign Affairs Committee (AFET) in a closed session today. I have taken over the questions on behalf of the Green Group. This was an important meeting, as the EU is a key actor in mobilising humanitarian aid in Yemen. At the same time

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Das zivile Krisenmanagement der EU stärken – Gemeinsame Konferenz

🇪🇺🕊️ Wie kriegen wir Staaten nach Kriegen stabilisiert? Wie schaffen wir es, dass Krisen garnicht erst eskalieren? Wie bauen wir einen Rechtsstaat auf, der Menschen vor Menschenrechtsverletzung schützt und vergangene Verbrechen aufarbeitet? Um all das könnten sich zivile Missionen der EU kümmern – wenn sie vernünftig ausgestattet wären und ausreichend

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Krisenprävention – Das Geld ist da, was nun?

Durch einen Kniff im neuen Koalitionsvertrag ist mehr Geld für Krisenprävention da – theoretisch. Denn ob es auch wirklich da ankommt, wo es kriselt, aber noch nicht knallt, ist unklar. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass Geld meist da eingesetzt wird, wo die Not am größten und die Aufmerksamkeit am höchsten

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Vorbeugen ist besser – Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

Gerade werden die Bundeswehrmandate heiß debattiert. Was aber tun wir dort, wo es kriselt, aber noch nicht knallt? In Algerien, wo der 81-jährige Präsident Bouteflika jederzeit tot umfallen könnte und dann ein Bürgerkrieg droht? In Tansania, wo wachsende politische Repression ein Anzeichen für eine kommende Krise sein könnte? Auf dem

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Klimawandel & Konflikte – Sitzung der BAG Frieden in Berlin

Der Klimawandel verschärft bestehende Konflikte rund um den Erdball. Und auch Maßnahmen, die Menschen helfen sollen besser mit den Folgen der Klimakrise klarzukommen, verursachen zu oft neue Konflikte. Was können wir dagegen politisch tun? Spannende Diskussion dazu heute bei der BAG Frieden in Berlin. Es fehlt bisher zu oft Geld,

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Europäische Verteidigungspolitik – Antrag und Rede auf dem Parteitag #BDK18

Zusammen mit vielen engagierten und informierten Grünen habe ich einen V-Antrag für den Bundesparteitag geschrieben: Europäische Kooperation im Verteidigungsbereich nutzen – das Friedensprojekt Europa stärken. Er bezieht Stellung zu den zahlreichen Entwicklungen auf europäischer Ebene in den letzten Jahren; von der Entwicklung einer gemeinsamen außenpolitischen Strategie bis hin zum Start

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