Oder and Haff
The Oder and the Szczecin Lagoon (Haff) have fascinated me for a long time: they are the lifeline of an entire region. Many branches of industry have settled there. And people come from everywhere to experience a wide variety of animals and plants and an almost untouched nature. Moreover, it is a European border region: the Czech Republic, Poland and Germany are riparian parties.
The mass fish die-off in 2022 showed that we must protect this habitat and work together across borders to do so. We cannot interfere with nature with mega-projects – be it with barrages or harbour constructions – and we cannot simply discharge more and more chemicals and pollutants into the river.
Fortunately, there are many initiatives along the Oder, the Haff and also the mouth of the Swine river that are working to ensure that Germany and Poland cooperate in the interest of the river and the entire region. I have been supporting them for several years and I am pushing for the right course to be set at the European level for a careful and sustainable development of the border region.
Der Baustopp für den Hafen in Swinemünde wurde aufgehoben und die Klage der Bürgerinitiativen abgewiesen. Dabei ist weiter unklar, ob das Vorhaben wirklich mit dem europäischen Umweltrecht vereinbar ist. Natur, Klima und Küstentourismus geraten damit unter Druck.
Meine Pressemitteilung zur Planung zur Fahrrinne für den polnischen Containerhafen Świnoujście gemeinsam mit Landtagsabgeordnete Jutta Wegne.
Im Landschaftsschutzgebiet am Stettiner Haff entstehen seit Jahren riesige Ferienhausgebiete. Um die malerische Landschaft auch in Zukunft zu erhalten, müssen wir die Natur schützen und neuen Bauprojekten klare Grenzen setzen. Ich war im Süden Usedoms unterwegs und habe mit den Menschen vor Ort gesprochen.
Der geplante Bau des Containerhafens im polnischen Świnoujście bewegt weiterhin viele Menschen auf Usedom und Wolin. Nachdem Ende Januar 2025 das Projekt final genehmigt wurde, hat die Bürgerinitiative auf Usedom jetzt Klage gegen den Umweltbescheid eingereicht. Ich habe parallel dazu die Europäische Kommission um eine Stellungnahme gebeten. Mehr dazu hier.
Der Oderausbau auf polnischer Seite ist rechtswidrig. Das hat das polnische Verwaltungsgericht entschieden. Ein Erfolg für den Schutz unserer gemeinsamen natürlichen Lebensräume und ein wichtiges Symbol für die konsequente Umsetzung europäischen Umweltrechts. Mein Kommentar:
Für uns Grüne ist klar: Bei Großprojekten wie diesen müssen wirtschaftliche und ökologische Interessen sehr sorgfältig und umfassend abgewogen werden. Worum es beim Austausch noch ging:
Es gibt eine neue Dynamik in den deutsch-polnischen Beziehungen - das hat unser Netzwerktreffen in Mescherin gezeigt. Gleichzeitig ist die Angst groß vor einer neuen Umweltkatastrophe in der Oder.
Kommt gerne nach Mescherin am Samstag, 29. Juni - ab 17.30 Uhr geht's los!
Am 1. Mai jährt sich die die erste EU-Osterweiterung zum 20. Mal – unter den 10 Beitrittsstaaten war auch Polen. Meine Pressemitteilung zusammen mit Katharina Horn:
Gemeinsam mit Jutta Paulus und dem Verein „Łączy nas Odra – Die Oder verbindet e.V.“ organisiere ich vom 28. bis 30. Juni ein polnisch-deutsches Netzwerktreffen.
Als Antwort auf eine Frage der wirtschaftspolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer am 25. Januar im Landtag mitgeteilt, dass die Landesregierung im laufenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsverfahren zum Containerterminal Swinemünde keinen Einspruch eingelegt hat. Mein Kommentar.
In the context of the planned container port in Swinoujscie, the former Polish Minister for Maritime Economy, Marek Gróbarczyk, announced in a number of Polish media that the construction of the container port's new fairway would be subsidised with EU funds. In response to my written quesdtion, the Commission replied that funds for parts of the container port project had neither been applied for nor approved. My comment: