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Europe

EDIRPA: No game-changer

The new instrument aims to help member states meet their defence needs through joint procurement. But there will be no parliamentary oversight. And we need much more: a fundamental shift in defense procurement.

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Human Rights Defenders must get easier access to EU visa

Eine Studie der EU-Grundrechteagentur, die ich als stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses initiiert habe, zeigt: Für Menschenrechtsverteidiger*innen ist es oft schwierig, in die EU einzureisen. Wenn sie da sind, erhalten sie oft nicht die nötige Unterstützung. Das muss sich ändern!

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Executions in Iran: Silence leads to more violence

Vor einem Jahr hat der Tod von Jina Mahsa Amini eine neue Protestwelle im Iran ausgelöst. Seitdem trotzen die Menschen im Land dem Regime, das extrem brutal gegen Demonstrierende und Aktivist*innen vorgeht. Den Außenbeauftragten Josep Borrell habe ich in meiner Plenarrede aufgefordert: Hören Sie auf, dieses Regime zu stabilisieren, während die Menschen im Iran bereit sind, für seinen Sturz zu sterben! Die EU-Iranpolitik der letzten 44 Jahre ist gescheitert. Daher braucht es jetzt einen neuen Ansatz. Wie der aussehen sollte, erfahrt ihr unten im Video:

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Oder tour: The fish keep dying

On my trip on (and along) the Oder River, I experienced the environmental catastrophe first-hand. An interview about how people and nature are dealing with it – and about what must happen now:

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