China hat zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments, das gesamte Menschenrechtskomitee, 27 PSK-Botschafter*innen (Botschafter*innen der Mitgliedsstaaten, die Mitglieder des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee sind) und eine ganze Reihe an Mitgliedern von Think Tanks sanktioniert. Meine Meinung ist klar: Das sind keine Gegensanktionen. China nimmt hier eine Schrotflinte und zielt auf unser Recht auf freie Meinungsäußerung. Das Europäische Parlament sollte sich daher weigern, das Investitionsabkommen mit China auch nur ansatzweise zu diskutieren – geschweige denn, es zu ratifizieren.

Unser Engagement für Menschenrechte, unsere Solidarität mit den Uiguren und mit der Demokratiebewegung in Hong Kong muss wichtiger sein als jeder mögliche wirtschaftliche Nutzen eines solchen Abkommens!
Hier ist meine Rede im Plenum diese Woche: