Dr. Hannah Neumann Member of the European Parliament
Report zu "Klima & Menschenrechten" und der Fall Steven Donziger, WDR-Europaforum und das Investitionsabkommen mit China

Diesen Monat habe ich mich vor allem für bessere Rüstungsexportkontrollen und für die Einhaltung von Menschenrechten weltweit stark gemacht.



Eine sichere und gesunde Umwelt ist ein solches Menschenrecht. Doch Unternehmen und Regierungen kommen nach wie vor mit verheerenden Eingriffen in die Umwelt davon. In meiner Kampagne habe ich Beispiele hierfür stärker beleuchtet. 
Ein Bericht des Europäischen Parlaments, für den ich Schattenberichterstatterin war, setzt sich mit dem Thema "Klima und Menschenrechte" auseinander sowie der besonderen Rolle, die Umweltschützer*innen dabei zukommt. Die konkreten Forderungen des Berichts sind hier nachzulesen. 
In meiner Plenarrede bin ich außerdem auf den Fall Steven Donziger eingegangen: Der Anwalt und Umweltaktivist, der sich für die Rechte indigener Völker einsetzt, ist seit nunmehr 600 Tagen unter Hausarrest in den USA. Im Mai hat sein Prozess begonnen. In einem Brief habe ich den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell unter anderem dazu aufgefordert, Donzigers Fall in Treffen mit US-Behörden anzusprechen. 



 

Im WDR-Europaforum zur "EU in der veränderten internationalen Kräftekonstellation" waren Rüstungsexporte ein Thema. In diesem Zusammenhang habe ich auch den Nahen und Mittleren Osten angesprochen. In diese Region werden weltweit die meisten Waffen exportiert – und damit ist sie das beste Beispiel dafür, dass mehr Waffen nicht zu mehr Frieden führen! Außerdem ging es in der Debatte zum Beispiel um das Verhältnis der EU zu Russland und zu China.


Im meinem Newsletter vom Vormonat und in meiner Plenarrede Ende April hatte ich schon angesprochen, dass das Investitionsschutzabkommen (CAI) mit China keine Unterstützung durch das Parlament erfahren darf. Nun können wir einen großen Erfolg verzeichnen: Das Parlament hat in einer Resolution für ein Einfrieren des Investitionsabkommens gestimmt (hier mein Artikel dazu). Damit ist klar: Dem Parlament sind die Menschenrechte wichtiger als mögliche wirtschaftliche Vorteile!

Dieses Jahr steht die Bundestagswahl an: Als Mitglied der Antragskommission darf ich daran mitwirken, die mehr als
3.500 Änderungsanträge in unser grünes Wahlprogramm einzuarbeiten. Wie das genau funktioniert, erkläre ich in diesem Interview.

 

Zu guter Letzt: ein Jobangebot. Wir suchen eine motivierte Person, die unsere Kommunikationsarbeit im Brüsseler Büro ab dem 2. August im Rahmen eines Praktikums unterstützt. Click here gibt es weitere Informationen. Bewerbungsschluss ist der 14. Juni 2021. 





Die Sonne hat sich inzwischen in Brüssel, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern blicken lassen und ich hoffe, auch bei euch!

Ich wünsche euch einen schönen Sommeranfang. 


 

Yours,

Keine Gewalt gegen Parlamentarierinnen!
Weltweit ist die Demokratie unter Beschuss. Besonders betroffen sind Parlamentarierinnen, die zunehmend Zielscheibe von Angriffen werden.
Waffenexporte: Das Thema in der Presse
Keine Waffen an Kriegstreiber! Das gilt auch für Ersatzteillieferungen und Wartungsarbeiten. Verschiedene Medien haben diese Forderung aufgegriffen.
Report on climate and human rights and the case of Steven Donziger
Eine sichere und gesunde Umwelt ist ein Menschenrecht! Diese Woche haben wir einen Bericht zum Thema "Klima und Menschenrechte" verabschiedet.
Ausschreibung für ein Kommunikations-Praktikum in Brüssel
Wir suchen eine motivierte Person für unser Team in Brüssel, vor allem für die Bereiche Video und Social Media. Unter dem Link findest du mehr Informationen.
Mein Beitrag im WDR-Europaforum
Bei einer Paneldiskussion ging es um "Die EU in der veränderten internationalen Kräftekonstellation".
China resolution: Adopted today!
Großer Erfolg: Das Parlament hat heute für ein Einfrieren des CAI mit China gestimmt!
Konferenz zur Zukunft Europas
Am 9. Mai war Europatag – und damit auch der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas.
Świnoujście: Mein Brief an die ESPOO-Konvention
Hafenbau in Świnoujście in Polen: Ich habe mich an das Büro der ESPOO-Konvention gewandt.
The case of Nahid Taghavi - my interview in heute journal
Die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi ist eine von mehr als zwei Dutzend im Iran inhaftierten Ausländer*innen bzw. Doppelstaatler*innen. Der Iran will durch sie politisch Druck ausüben.
Amnesty-Journal: Was tun gegen Hass und Sexismus im Netz?
Hass im Netz: Politikerinnen sind davon besonders betroffen. Und ja, auch ich wurde schon Ziel von gezielten Kampagnen. Wie gegen Sexismus und Anfeindungen vorgehen?
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