Die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd zeigt auf erschreckende Weise, wie das iranische Regime systematisch Kritiker*innen und Minderheiten unterdrückt – weit über seine eigenen Grenzen hinaus. Über vier Jahre hielt man ihn in Isolation, ohne fairen Prozess und ohne konsularischen Zugang. Für mich ist klar: Worte allein reichen nicht. Jetzt braucht es konkrete Konsequenzen, die diesen Angriff auf die Menschenrechte deutlich beantworten.
Gezielte Repression und transnationale Verfolgung
Sharmahd wurde 2020 während einer Geschäftsreise entführt und nach Teheran verschleppt. Im Interview mit Euronews habe ich betont, wie das Regime gezielt Menschen, die es als Bedrohung sieht, weltweit verfolgt. Seine Tochter, Gazelle Sharmahd, kämpfte unermüdlich für seine Freilassung. Doch das Regime duldet keine Kritik und nutzt Justiz und Gesetzesvollzug, um jede Stimme zu unterdrücken, die sich gegen seine Ideologie stellt.
Zeit für klare Konsequenzen in den EU-Iran-Beziehungen
Diese Hinrichtung zeigt einmal mehr, dass das iranische Regime durch nichts von seiner repressiven Politik abzubringen ist. Deutschland hat bereits mit der Schließung der drei iranischen Konsulate ein starkes Signal gesetzt. Auch die EU muss konsequent handeln. Das Regime verfolgt nicht nur Kritiker im Ausland, sondern transportiert gezielt Waffen in Krisengebiete wie Syrien und Jemen. Berichte der EU belegen eindeutig, dass IranAir -die nationale Fluggesellschaft- aktiv in den Transport von Waffen und militärischer Ausrüstung an Konfliktparteien involviert ist. Die EU hat daher Sanktionen gegen IranAir verhängt, um dem iranischen Regime diese Unterstützungsmöglichkeit zu nehmen und seine Rolle in gewaltsamen Konflikten effektiv einzuschränken. Mehr dazu im Interview bei Euronews.
Die Revolutionsgarde (IRGC) auf die EU-Terrorliste setzen
Die IRGC ist ein Werkzeug der Unterdrückung und destabilisiert die gesamte Region. In meinem Gespräch mit Euronews habe ich betont, dass jetzt der Moment gekommen ist, die IRGC auf die EU-Terrorliste zu setzen. Litauen hat es vorgemacht – Europa muss jetzt folgen. Zusammen mit den Sanktionen gegen IranAir würde dies ein klares Signal setzen: Wir akzeptieren keine Repression und keine Gewalt als Mittel zur Machtsicherung.
Für ein Europa, das seine Werte verteidigt
Der Fall Jamshid Sharmahd macht klar: Wir brauchen eine entschlossene Iranpolitik, die Menschenrechte und Demokratie über wirtschaftliche Interessen stellt. Die Menschen im Iran, die mutig für ihre Freiheit und ihre Rechte kämpfen, verdienen mehr als Beileidsbekundungen. Jetzt ist es an Europa, gemeinsam mit der Bundesregierung den Druck auf Teheran zu erhöhen und für die Werte einzustehen, die uns als Gemeinschaft vereinen.
