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Parliamentarians for Global Action: Wir fordern ein Ende der Gewalt gegen Parlamentarierinnen

Weltweit ist die Demokratie unter Beschuss: In vielen Staaten sind Prinzipien wie Gewaltenteilung und richterliche Unabhängigkeit bedroht, Grundsätze wie die Gleichheit vor dem Gesetz werden angegriffen. Desinformationen, mangelnder Schutz der Pressefreiheit und die Unterdrückung bestimmter Bevölkerungsgruppen und Minderheiten tun ein Übriges. Besonders betroffen sind auch Parlamentarierinnen: Sie werden zunehmend Zielscheibe von Angriffen. In vielen Fällen kommen die Täter*innen unbestraft davon.

Als Mitglied des „Parliamentarians for Global Action“-Netzwerks freue ich mich über die neue Initiative PARRT (Parliamentarian Rapid Response Team). Mit PARRT helfen wir da, wo Parlamentarierinnen und Menschenrechtsverteidigerinnen in Gefahr sind, indem wir Statements geben, Regierungen in den entsprechenden Ländern kontaktieren und die verschiedenen Fälle z. B. im Europäischen Parlament, ansprechen. Wir verurteilen alle Formen von Belästigung, Sexismus und anderen Formen von Diskriminierung und Gewalt gegen Parlamentarierinnen auf der ganzen Welt: Gewalt darf nicht zur Unterdrückung von Frauen und derer, die sich im politischen Raum engagieren, eingesetzt werden!

In der Kampagne „S.T.O.P. Violence Against Women Parliamentarians“ komme ich zu Wort: 

Während der Covid-19-Pandemie gab es eine Zunahme von schweren Menschenrechtsverletzungen und Angriffen auf unsere demokratischen Institutionen, insbesondere Diskriminierung und politische Gewalt gegen Frauen und gegen die Schwächsten in der Gesellschaft. Heute kommen wir als Abgeordnete auf der ganzen Welt zusammen, um Verfolgung (dazu gehört auch Strafverfolgung), Sexismus, Belästigung und alle anderen Formen der Diskriminierung und Gewalt gegen Parlamentarierinnen auf der ganzen Welt zu verurteilen. Gewalt in jedweder Form darf nicht als Mittel zur Unterdrückung von Frauen und derer, die sich an politischen Prozessen beteiligen, eingesetzt werden. Geschlechtsspezifische Ungleichbehandlung und Ungleichheit sowie Angriffe auf Frauen schwächen unsere Fähigkeit, stärkere Demokratien und widerstandsfähigere Gesellschaften aufzubauen.

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