Menschenrechte

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Die Zeit für eine uneindeutige Iran-Politik ist vorbei – meine Plenarrede

In Straßburg sind diese Woche 12.000 Menschen auf die Straße gegangen, um die Protestierenden im Iran zu unterstützen. In meiner Plenarrede habe ich klargemacht: 

Solange die Proteste weiter brutal niedergeschlagen werden, sollten wir nicht mit Vertretern des Regimes verhandeln.
Solange die Revolutionsgarden ihr eigenes Volk terrorisieren, sollten wir sie auf die Sanktionsliste setzen.
Für mich ist die Zeit einer uneindeutigen Politik vorbei!

Heute hat das Europäische Parlament dann mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet. Diese fordert:

  • die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen
  • gezielte Sanktionen gegen Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei und Präsident Ebrahim Raisi
  • die Hinrichtungen zu beenden, die Todesstrafe abzuschaffen und alle politischen Gefangenen freizulassen
  • den Zugang für eine Fact-Finding-Mission der Vereinten Nationen.

Doch was bedeutet die Resolution genau? In meinem Twitter-Thread unten erfahrt ihr mehr.

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Weitere Informationen findet ihr auch in der Pressemitteilung der Grünen/EFA zum Thema.

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Darüber hinaus habe ich diese Woche den Umstand angesprochen, dass sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell seit Monaten beharrlich einer Debatte zum Iran im Parlament entzieht. Ich hoffe, dass er bei nächster Gelegenheit ins Parlament kommen wird, damit wir abweichende Positionen endlich diskutieren können.

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