Wie soll sich die strategische Partnerschaft der EU mit den Golfstaaten in Zukunft entwickeln? Zu diesem Thema fand gestern im Europäischen Parlament ein interner Austausch zwischen dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel und dem Europäischen Auswärtigen Dienst statt. In der folgenden öffentlichen Anhörung sprachen Cinzia Bianco (European Council on Foreign Relations), Adnan Tabatabai (Center for Applied Research in Partnership with the Orient) und Christian Koch (Gulf Research Centre), die von den Abgeordneten anschließend befragt wurden.
Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel habe bei ich beim Austausch und der Anhörung den Fokus auf die zentralen Themen in den EU-Golf-Beziehungen gelegt:
- Kooperation im Energiesektor, insbesondere im Bereich erneuerbare Energien
- Verbesserung der Menschenrechtslage
- Rolle der EU für die regionale Sicherheit, einschließlich in Bezug auf ein Ende des Jemenkriegs
- Auswirkung des Ukrainekriegs auf die EU-Golfbeziehungen
Gemeinsame Interessen zum Beispiel im Bereich erneuerbare Energien
Die Expert*innen gaben umfassende Analysen und Empfehlungen ab. Folgende Aspekte wurden besonders hervorgehoben:
- Die schwindende Rolle der USA in der Region eröffnet der EU mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme. Allerdings hat der Westen für die Golfstaaten nicht länger unbedingt Priorität: In Zukunft wird auch China seine Beziehungen zur Region vertiefen.
- Für Konfliktlösungen werden regionale Ansätze immer wichtiger. So spielte beispielsweise der Irak eine zentrale Rolle bei der Anbahnung und Fortführung des Dialogs zwischen Iran und Saudi-Arabien.
- Es besteht ein gemeinsames Interesse an mehr Kooperation im Bereich erneuerbare Energien: Auch die Golfstaaten müssen sich auf eine Zeit ohne fossile Brennstoffe vorbereiten und die EU ist Vorreiterin in diesem Bereich.
- Die Regierungen der Golfstaaten reagieren kaum auf öffentliche Kritik zur Menschenrechtslage, sind aber zum Dialog in einem diskreten Rahmen bereit.
- Als Maßnahme gegen die atomare Bedrohung in der Region empfiehlt sich die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Golf bzw. langfristig im gesamten Nahen und Mittleren Osten.
Es war in jeden Fall ein bereichernder Austausch mit klaren Handlungsempfehlungen an die EU, der zeigte, dass von einer Intensivierung der EU-Golf-Kooperation beide Seiten profitieren – gerade angesichts der aktuellen Krisensituation.
Für Anfang Mai wird erwartet, dass der Europäische Auswärtige Dienst das Strategiepapier „Gemeinsame Kommunikation zur Strategischen Partnerschaft mit den Golfstaaten“ vorlegt.
