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Die neue Kommission: Licht und Schatten

Die Verhandlungen über die Besetzung der Kommission sind diese Woche zu einem Ende gekommen und das Europäische Parlament hat die 26 Kandidat*innen in ihrem Amt bestätigt:

Die Schattenseite der neuen Kommission

Erstmals wird ein Rechtsaußen-Politiker Vizechef der Kommission. Während der Anhörungen haben wir Grüne gegen Raffaele Fitto, ein Mitglied von Melonis faschistischer Fratelli d’Italia gestimmt, genauso wie gegen Olivér Várhelyi von Orbáns Fidesz-Partei.

Die Lichtblicke in der neuen Kommission

Gleichzeitig hat sich das außenpolitische Team erheblich verbessert: Es gibt vier Frauen, die die Europäische Union durch stürmische Gewässer steuern werden – Ursula von Der Leyen als Kommissionspräsidentin, Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte, Marta Kos zuständig für EU-Erweiterung und Dubravka Šuica mit dem Portfolio “Mediterranean”.

Zudem hat Ursula von der Leyen zugesagt, den Grünen Deal weiterhin umzusetzen und sicherzustellen, dass keiner der beiden problematischen Kommissare Einfluss auf Angelegenheiten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit haben wird.

Die nächsten fünf Jahre werden herausfordernd sein, doch was heute am meisten zählt, ist die Stärkung der Europäischen Union – dass wir uns gemeinsam den Hassern uns Spaltern entgegen stellen. Eine erste Einschätzung zu von der Leyens neuem Team von meinen Kolleg*innen und mir könnt ihr in diesem Webinar nachschauen:

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