Auf der Münchener Sicherheitskonferenz war ich auch dieses Jahr wieder mit dabei: 2020 hatte ich das erste Mal als Europaabgeordnete teilgenommen, 2021 fand die Veranstaltung aufgrund der Covid-19-Pandemie nur in Form einer digitalen „Munich Special Edition“ statt.
Das letzte Jahr war ein Jahr voller Krisen, mit „wenig Anlass für geopolitischen Optimismus“, wie der Veranstalter es formulierte, weshalb die Konferenz dieses Jahr unter dem Motto „Unlearning Helplessness“ stattfand. Und obwohl ein Foto einer großen, rein männlichen Mittagessensrunde für Aufruhr sorgte, lag die Frauenquote bei den diesjährigen Redner*innen im Hauptprogramm immerhin bei 45%.
Dieses Jahr wurde auch endlich die Verbindung von Klima und Sicherheit zum Hauptthema. Unsere neue Außenministerin Annalena Baerbock legte einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen die Klimakrise. Mit dem ägyptischen Außenminister Sameh Shoukry und dem US-Klima-Sonderbeauftragten John Kerry diskutierte sie zur Klimakrise als sicherheits- und friedenspolitische Herausforderung unseres Jahrhunderts.
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2020 lag der Schwerpunkt der MSC auf China. An der Situation in China hat sich seitdem nichts geändert, und doch ist aufgrund der jüngsten, höchst besorgniserregenden Entwicklungen ein neues Thema in den Mittelpunkt gerückt: Russland und die Ukraine.
Diese Krise ist keine "Ukrainekrise", sondern eine Russlandkrise
Die großen Kontroversen auf der Konferenz selbst blieben aus, da weder chinesische noch russische Vertreter*innen anwesend waren. Es war eine Konferenz, bei der sich der Elefant förmlich weigerte, im Raum zu sein.
Mein persönliches Highlight war die Rede von Annalena Baerbock zur Lage in der Ukraine: Sie ging zuallererst auf die Situation der Menschen an der Frontlinie ein, deren Sicherheit und Leben bedroht sind. Diese Menschen leiden am meisten und wünschen sich nichts sehnlicher als Frieden. Eins ist klar: Diese Krise ist keine „Ukrainekrise“, sondern eine Russlandkrise, da die Aggression klar von Russland ausgeht.
Die Meinungsverschiedenheiten, die wir mit unseren amerikanischen Partnern haben, traten angesichts unseres gemeinsamen Standpunkts in Bezug auf die russische Aggression in den Hintergrund. Auf der Hauptbühne ging es daher mehr um Solidarität als um kritische Debatten.
"Es ist nicht die Aufgabe der Frauen, die Dekoration zu sein, die das Bild der Tyrannei verschönert."
Dieses Zitat stammt von der Journalistin Tawakkol Karman, auch die „Mother of revolution“ in Yemen genannt, mit der ich auf dem Panel “Participation for Peace“ – über die Rolle von Frauen in Konflikten und humanitären Krisen diskutierte. Auch mit dabei: Die „Mother of Women’s Rights Defenders“, die Autorin und Gründerin des International Civil Society Action Network, Sanam Naraghi. Auch das Panel „Abraham Accords – Peace by Piece“ zur die Situation im Nahen Osten stand für mich im Mittelpunkt:
Die humanitäre Lage und die Bedrohung von Frauen in Afghanistan sind höchst beunruhigend; die Situation im Jemen und in Syrien ist katastrophal. Hierbei ist die sich schließende Kluft zwischen den Golfstaaten und Israel ein Hoffnungsschimmer – aber die Annäherung darf nicht auf Kosten der Palästinenser*innen und der Sicherheit von Menschenrechtsverteidiger*innen geschehen.
Die MSC war für mich auch die Gelegenheit, alte Bekannte und Freund*innen wiederzusehen und mich mit ihnen auszutauschen – unter anderem mit der Autorin, Fernsehjournalistin und Filmemacherin Düzen Tekkal, die kurdisch-jesidischer Abstammung ist. Wir trafen uns erstmals 2014, als Jesid*innen im Irak angegriffen, entführt, vergewaltigt und getötet wurden. Die Gesellschaft leidet bis heute, viele Frauen werden immer noch vermisst, Kinder können nicht nach Hause zurückkehren und die meisten Verbrechen werden immer noch nicht aufgeklärt. Die Bewältigung der Kriegsschäden und der Traumata wird noch sehr lange dauern.
Gerade diese persönlichen Kontakte sind so wichtig für mich als Politikerin, um Netzwerke zu knüpfen, mich mit Aktivist*innen zu besprechen, Themen zu diskutieren, die mir am Herzen liegen, und gemeinsame Initiativen anzustoßen. Vieles ist bei mir derzeit in Vorbereitung – ihr dürft also gespannt sein!
