Schon seit 2022 fordern wir, die iranischen Revolutionswächter auf die EU-Terrorliste zu setzen. Heute ist es endlich so weit. Italien, Spanien und Frankreich haben ihre Blockadehaltung im Rat aufgegeben, sodass die Entscheidung einstimmig getroffen werden konnte. Diese war längst überfällig, spätestens angesichts des aktuellen Massakers im Iran, das die IRGC zu verantworten hat.
Die Entscheidung ist aber nicht nur symbolisch. Sie zieht konkrete rechtliche Folgen nach sich:
- Vermögenswerte können eingefroren werden
- Finanzielle und materielle Unterstützung wird zur Straftat
- Strafverfolgungsbehörden haben endlich eine klare rechtliche Grundlage, um gegen Netzwerke, Unterstützer und Profiteure vorzugehen
Ab sofort gelten für die Revolutionsgarden dieselben Regeln wie für Daesh oder Hamas. Wer mit ihnen kooperiert, begeht in der EU eine Straftat.
Nun kommt es auf die Umsetzung an. Die Mitgliedstaaten müssen entschlossen handeln.
Für die Menschen im Iran – und für die iranische Diaspora in Europa – ist das ein wichtiges Signal: Die Ära der Straflosigkeit geht zu Ende. Drohungen, Einschüchterung und Repression werden nicht länger hingenommen. Die Verantwortlichen müssen mit Konsequenzen rechnen.
Meine Gedanken sind bei den vielen Opfern der Revolutionsgarden. Die Menschen im Iran verdienen Freiheit, Sicherheit und Würde. Ihre Unterdrücker dürfen in Europa keinen sicheren Zufluchtsort mehr finden.
Mehr dazu könnt ihr in meiner gemeinsamen Pressemitteilung mit der Fraktion die Grünen/EFA lesen. Als Vorsitzende der Delegation für Beziehungen mit den Menschen im Iran habe ich ebenfalls eine Pressemitteilung abgegeben.
Zu der Terrorlistung der IRGC berichteten unter anderem der Spiegel, RND, The Guardian, The National, EUObserver, La Croix, BBC News und WDR.
