„Die Iranerinnen und Iraner lassen sich nicht mehr alles gefallen, und viele sind bereit, ein hohes Risiko dafür einzugehen“, erklärte ich dem Redaktions Netzwerk Deutschland (RND) am Freitag. Nach dem die Tötung des Generals Soleimani durch die USA die innenpolitischen Proteste zunächst verstummen ließ, brachte der tragische Flugzeugabschuss die Regierungskritiker wieder auf die Straße. Nach dem chaotischen Hin und Her bat mich das RND um eine Einschätzung darüber, wie sich die Lage im Iran nun entwickelt.
Einen Militärputsch durch die iranische Revolutionsgarde halte ich momentan für unwahrscheinlich, da sie durch den Abschuss des ukrainischen Passagierfliegers stark unter Druck stehen. Auch eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen dem Iran und den USA ist nicht zu erwarten. Jedoch können sich die Stellvertreterkriege im Irak, im Yemen und in Syrien ausdehnen. „Viele Iraker zum Beispiel haben Angst, dass der iranische Einfluss auf ihr Land steigen wird, sollten die Amerikaner den Irak verlassen. Sie fürchten noch schlimmere Repressalien durch Milizen, die vom Iran unterstützt werden“, sagte ich im Interview. Die EU muss als Vermittlerin auftreten und darf dabei nicht als Anhängsel der USA wahrgenommen werden. Die von Ursula von der Leyen angestrebte „geopolitische Kommission“ muss sich unparteiisch mit beiden Beinen aufs Völkerrecht stellen und ernsthafte Gesprächsangebote machen.
„Es kommt jetzt darauf an, dass die EU ausreichend diplomatischen Druck auf die USA und den Iran ausübt und wie die Führung in Teheran reagiert. Das Regime kommt immer stärker in Bedrängnis. Deswegen ist die Regierung in Teheran gut beraten, sich auf Verhandlungen einzulassen – und sei es alleine aus dem Kalkül heraus, ihr eigenes Fortbestehen zu sichern.“
– Hannah Neumann, MdEP
