Diese Woche wurde sie verabschiedet: die so genannte Europäische Friedensfazilität (engl.: „European Peace Facility“, kurz EPF). Mit dem neuen Fonds kann die EU zum ersten Mal tödliche Waffen selbst in Drittländer zu exportieren – auch in Konfliktregionen. Das Budget zur Finanzierung für Friedens- und Militärmissionen beträgt bis zum Jahr 2027 fünf Milliarden Euro. Derzeit ist noch unklar, in welche Länder exportiert werden soll.
Konkret heißt das: Die EU bricht mit der Idee, eine reine Zivilmacht zu sein. Und das ist hochproblematisch. Schließlich können
- tödliche Waffen und Munition schnell in falsche Hände geraten und
- Waffenexporte so Öl ins Feuer militärischer Konflikte gießen.
Einmal gelieferte Waffen kann man nicht mehr zurücknehmen. Und der Missbrauch von Waffen ist häufig Teil eines Konflikts und damit Teil des Problems. Das habe ich im Deutschlandfunk klargemacht (wer lieber liest statt hört: hier gibt es das Transkript).
Zwar sollen die Waffenexporte der EPF streng kontrolliert werden, aber – das habe ich im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nochmals unterstrichen: Wir haben schon in der Vergangenheit beim Thema Rüstungsexporte gesehen, dass die Regeln häufig großzügig ausgelegt werden. Für mich ist daher zentral, dass wir uns bewusst werden, was es heißt, tödliche Waffen zu exportieren. Anstatt solcher Lieferungen, die wir nur schwer werden nachverfolgen können, sollten wir besser auf eine Militärausbildung setzen, die die Sicherheit der Menschen vor Ort in den Mittelpunkt stellt. Solange unsere Militärausbildung nur die Sicherheit des Staats im Blick hat und Menschenrechtsverletzungen nicht genug in den Fokus nimmt, sind Waffenexporte keine Option. Sonst macht die EU sich zur Komplizin bei schweren Menschenrechtsverletzungen. Über das Thema habe ich unter anderem mit dem Magazin „Monitor“ gesprochen (ab min 5.20).
Wir Grünen/EFA fordern zum einen mehr Transparenz bei EU-Waffenexporten, und zum anderen umfassende Kontrollrechte für das Europäische Parlament. Die Bundesregierung hat während ihrer Ratspräsidentschaft leider die Chance verpasst, dafür die Grundlage zu legen.
Die Pressemittelung der Grünen/EFA-Fraktion könnt ihr hier lesen.
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