Nächste Woche veröffentlicht die Kommission ihr Whitepaper zur Zukunft der europäischen Verteidigung. Im Europaparlament haben wir bereits diese Woche unsere für die Ukraine bekräftigt und die ReArm Europe Initiative diskutiert. Europa muss auf eigenen Füßen stehen. Das geht aber nur, wenn wir es klug und gemeinsam angehen.
Ein Grüner Blick auf das Whitepaper
Die geopolitische Lage ist eindeutig: Europa muss seine Verteidigungsfähigkeit stärken, um unabhängig handlungsfähig zu sein. Doch mehr Geld allein reicht nicht – es braucht eine klare Strategie. Das White Paper on European Defence ist eine Chance, Verteidigung europäisch zu denken: mit strategischen Investitionen, weniger Abhängigkeiten von USA und anderen Playern und echter europäischer Zusammenarbeit. Im Europäische Parlament haben wir eine Resolution verabschiedet und damit nochmal unserer Forderungen an die Kommission unterstrichen.
ReArm Europa bleibt hinter Erwartungen zurück
Die ReArm Europe-Initiative setzt richtige Impulse, bringt aber kaum zusätzliches Geld und bleibt hinter den Erwartungen zurück. Verteidigungsausgaben dürfen nicht auf Kosten von sozialem Zusammenhalt und Klimaschutz gehen. Sicherheit ist mehr als nur Waffen – es geht auch um Cybersicherheit und Resilienz. Europa braucht nachhaltige Finanzierungsmodelle – etwa über Eurobonds oder eine spezialisierte Verteidigungsbank – und muss gemeinsame Beschaffung fördern, statt nationale Alleingänge zu finanzieren. Hierzu habe ich in der letzten Woche in einem Webinar mit Guntram Wolff und Sergey Lagodinsky diskutiert.
Für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle in der Verteidigung
Verteidigungspolitik darf nicht hinter verschlossenen Türen gemacht werden. Das Europäische Parlament muss stärker eingebunden werden. Mehr Kooperation, mehr demokratische Kontrolle und eine langfristige Strategie machen die Menschen in Europa sicherer – nicht einfach nur höhere Ausgaben.
Eine Alternative zu Trump und Isolationismus
Auch viele Menschen in den USA sind unzufrieden mit der aktuellen politischen Richtung ihrer Regierung. Sie wollen nicht, dass ihre Skills und Ideen für kurzfristige Profite oder rücksichtslosen Isolationismus genutzt werden. Wir sollten ihnen eine Alternative bieten.
Mit einer „New Blue Card für eine neue Ära“ könnten wir ein Schnellverfahren für Visa schaffen, das Fachkräften aus den USA ermöglicht, in Europa zu arbeiten und eine Zukunft mitzugestalten, die auf Ethik, Nachhaltigkeit und fairem Wachstum basiert.
An alle Wissenschaftler*innen, Ingenieur*innen und Innovator*innen in den USA: Kommt nach Europa!
Wenn Autokraten sich gegenseitig stärken, müssen Demokrat:innen zusammenhalten.
Meine Plenarrede:
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