Am 6. März haben die EU-Staats- und Regierungschef*innen über die Sicherheit Europas und die Unterstützung der Ukraine beraten. Die Debatte stand unter dem Eindruck der veränderten US-Außenpolitik unter Donald Trump und der ersten direkten Gespräche zwischen den USA und Russland über die Zukunft der Ukraine. Klar ist: Europa muss sich sicherheitspolitisch stärker auf eigene Beine stellen und die Ukraine weiter tatkräftig unterstützen.
Wichtige Beschlüsse des Gipfels:
- Unterstützung der Ukraine: Die EU bekräftigt ihre langfristige Unterstützung für die Ukraine, bleibt aber vage bei neuen finanziellen Zusagen.
- “Re-Arm Europe”-Initiative: Die von Ursula von der Leyen vorgeschlagene Initiative für mehr Verteidigungsausgaben wurde begrüßt, bleibt aber in ihrer Umsetzung umstritten.
- Finanzierungsfragen: Neue Finanzierungsinstrumente für Verteidigungsausgaben stehen zur Debatte, aber es gibt noch keine Einigung über frisches Geld oder eine nachhaltige Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Konkrete Entscheidungen werden für den nächsten Gipfel am 20. März erwartet.
Unsere Grüne Bewertung:
- Die Initiative “Re-Arm Europe” ist ein erster Schritt, reicht aber nicht aus. Sie darf nicht zulasten von Klimaschutz und sozialem Zusammenhalt gehen.
- Wir brauchen langfristige und verlässliche Finanzierungsmechanismen, anstatt nur kurzfristige Ausnahmen für Rüstungsausgaben zu schaffen.
- Sicherheit bedeutet mehr als nur Verteidigung – ein europäischer Sicherheitsansatz muss Diplomatie, wirtschaftliche Stabilität und Krisenprävention einschließen.
Die vollständigen Schlussfolgerungen des EU-Gipfels gibt es hier.
Mehr dazu:
Diese Fragen haben wir auch in unserem Webinar am 5. März diskutiert. Gemeinsam mit Sergey Lagodinsky und Guntram Wolff haben wir analysiert, wie die EU ihre Sicherheitsverantwortung wahrnehmen kann und welche konkreten Maßnahmen jetzt nötig sind. Schaut euch die Aufzeichnung hier an:
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