Frieden und Sicherheit

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Deutsche Genehmigung für Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Wir brauchen verbindliche Vereinbarungen auf deutscher und EU-Ebene

Ende September hat die deutsche Bundesregierung Exporte von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien genehmigt. Die Hintergründe dieser Entscheidung sowie meine Position dazu habe ich ausführlich in einem Interview mit dem Spiegel erklärt: Ich persönlich halte die Exportgenehmigung für falsch, kann aber gleichzeitig nachvollziehen, wie der Bundessicherheitsrat dazu gekommen ist. Die Debatte, an welche Staaten wir grundsätzlich Waffen exportieren wollen und an welche nicht, muss jetzt geführt werden.

Warum ist es problematisch, Waffen(-teile) an Saudi-Arabien zu exportieren?

Saudi-Arabien ist seit 2015 am Jemenkrieg beteiligt. Das Land hat dort Eurofighter eingesetzt und zivile Ziele bombardiert. Wenn in Deutschland hergestellte Munition für den Eurofighter nun nach Saudi-Arabien geliefert wird, so kann diese auch im Jemenkrieg eingesetzt werden.

Was ist der Hintergrund?

In Deutschland wurde 2018 ein Embargo für Waffenexporte nach Saudi-Arabien aufgrund dessen Rolle im Jemenkrieg sowie der Ermordung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt. Im Koalitionsvertrag wurden explizit Waffenlieferungen an Akteur*innen, die am Krieg im Jemen beteiligt sind, ausgeschlossen. Zudem sind solche Exporte auch nicht von den Leitlinien der Bundesregierung zu Rüstungsexporten gedeckt. Solche Lieferungen entsprechen darüber hinaus nicht den gemeinsamen europäischen Regeln zu Waffenexporten, an die sich alle Beteiligten halten sollten.

Was muss jetzt geschehen und wie geht es weiter?

Insbesondere Frankreich übt Druck auf Deutschland aus, im Rahmen von Gemeinschaftsprojekten den Export auch an höchst problematische Empfängerländer zuzulassen. Wir brauchen hier Verhandlungen auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern. So sollten anstatt der wirtschaftlichen Interessen der französischen Rüstungsindustrie europäische Prinzipien, vor allem das Ziel der Friedensförderung, im Fokus stehen. Wir müssen innerhalb der EU aushandeln, wie wir uns in Zukunft eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik vorstellen.

Auf Bundesebene müssen wir jetzt ebenfalls unsere Position einmal klar ausformulieren. Das sollte im kommenden Gesetz zur Rüstungsexportkontrolle passieren: Dieses Gesetz wird sich auch am gemeinsamen europäischen Standpunkt orientieren und diesen in verbindliches nationales Recht übersetzen. Solange es keine europäische Lösung gibt, sollte dieses Gesetz auch für europäische Gemeinschaftsprojekte gelten. Nur so bringen wir Frankreich dazu, mit uns über eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik zu verhandeln.

Lest dazu gerne auch die Artikel der Zeit sowie der Frankfurter Rundschau.

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