Letztes Wochenende habe ich zusammen mit der Europaabgeordneten Jutta Paulus und dem Verein „Łączy nas Odra – Die Oder verbindet“ ein deutsch-polnisches Netzwerktreffen organisiert.
Das Treffen war ein großer Erfolg: Mehr als 40 Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Initiativen und Organisationen aus Deutschland, Polen und Tschechien sind gekommen, die die gemeinsame Sorge um die Oder verbindet. Sie haben zunächst untereinander und später im Austausch mit Politiker*innen beider Länder darüber diskutiert, welche Schritte für den Schutz der Oder unternommen werden müssen.
Der parteiübergreifenden Einladung folgten viele Politiker*innen von beiden Seiten der Oder, darunter Dietmar Nietan, Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, Anita Kucharska-Dziedzic, Mitglied des Sejm der Republik Polen, die Bundestagsabgeordneten Michael Kellner und Jürgen Kretz, Axel Vogel, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg, sowie die Brandenburger Landtagsabgeordneten Hardy Lux und Sahra Damus.
Am Samstag fand eine öffentliche Vorführung des Films „Sowing the seeds of the wild“ in Mescherin statt: ein beeindruckender Film über zerstörte Flüsse und deren Rückeroberung.
Vielen herzlichen Dank an alle, die gekommen sind, für die lebhaften Diskussionen und die tolle Arbeit in den Workshops. Unten findet ihr zwei Zitate von Jutta Paulus und mir zum Netzwerktreffen. Ich werde das Thema auf jeden Fall genau weiterverfolgen!
Mein Kommentar
„Unser deutsch-polnisches Netzwerktreffen ‚Oder grenzenlos‘ hat gezeigt, dass es tatsächlich eine neue Dynamik in den deutsch-polnischen Beziehungen gibt. Das freut mich sehr. Nach einer sechsjährigen Pause finden am Dienstag auch wieder deutsch-polnische Regierungskonsultationen statt – ein weiteres wichtiges Zeichen für den Aufbruch. Themen gibt es genug, und eines dieser Themen muss die aktuelle Lage an der Oder sein, wo schon wieder Fische sterben. Die Angst der Bevölkerung vor einer erneuten Umweltkatastrophe ist groß. Deswegen müssen wir endlich das aus der Zeit gefallene deutsch-polnische Oderabkommen von 2015 auf den Prüfstand stellen. Das Fischsterben im Jahr 2022 hat dem Fluss massiv zugesetzt, die Klimakrise bedeutet weiteren Stress, die Oder ist im Sommer oft wegen Niedrigwasser über Monate nicht schiffbar. Deswegen müssen wir uns nun gemeinsam – Deutsche und Polen, Klimaschützer, Wirtschaftsvertreter und Touristiker – an einen Tisch setzen und sehen, was der beste Weg für die Region ist. Bis dahin sollten die bestehenden Ausbaupläne ruhen. Diese verstoßen gegen nationales und europäisches Umweltrecht und schädigen das Ökosystem der Oder massiv. Der Fluss hat gerade erst angefangen, sich zu erholen. Wir müssen alles tun, um eine Katastrophe wie im Jahr 2022 zu vermeiden.“
Kommentar von Jutta Paulus
„Wasser und gesunde Flüsse sind für den Menschen von entscheidender Bedeutung. Sie sind nicht nur Grundlage für sauberes Trinkwasser und gesunde Ernährung, sondern auch lebenswichtige Ökosysteme, die unsere Umwelt und unser Klima stabilisieren. Auf europäischer Ebene wurden zuletzt mit dem Gesetz zur Rettung der Natur und der Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie wichtige Schritte in diese Richtung unternommen. So müssen bis 2030 etwa 25.000 Flusskilometer in freifließende Flüsse umgewandelt werden, und die Industrie muss Lösungen entwickeln, um die Belastung durch salzhaltige Einleitungen zu reduzieren und an saisonale Wasserstandsfluktuationen anzupassen. Die Oder als freifließender Fluss kann aber nicht so lange warten. Ihr Ökosystem ist schon jetzt wieder kurz vor dem Kollaps. Angesichts der Gefahr einer sich wiederholenden Umweltkatastrophe braucht der Fluss sofortige wirksame Lösungen, um den Salzgehalt und damit den Nährboden für die Goldalge zu senken, die mit ihrem Gift auch noch die letzten Fischpopulationen zu vernichten droht. Auf dem deutsch-polnischen Netzwerktreffen haben die zivilgesellschaftlichen Initiativen ihren Frust und ihre große Besorgnis über die derzeitige Lage ausgedrückt. Diese Sorgen sollten von den beiden Regierungen bei den anstehenden Regierungskonsultationen ernstgenommen und nach einer pragmatischen Lösung für den Sommer gesucht werden.“
Aus dem Netzwerktreffen entstand auch ein Brief der teilnehmenden NGOs an die Regierungen von Polen und Deutschland.
