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Der EU-Verteidigungsplan: Mein Kommentar

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die EU-Kommission heute ihren EU-Verteidigungsplan zur Schließung der Investitionslücke im Verteidigungsbereich vorgestellt.

Hier ist mein Kommentar als Mitglied des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung:

„Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, der unsere Forderungen nach Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie und Europäisierung der Militärausgaben aufgreift. Wenn die Mitgliedstaaten dem Vorschlag folgen, hören sie endlich auf, sich auf dem Rüstungsmarkt gegenseitig Konkurrenz zu machen, von der am Ende nur die Rüstungskonzerne profitieren. Schon lange ist bekannt, dass wir mit gemeinsamer Beschaffung viele Milliarden sparen und unsere Bürgerinnen und Bürger besser schützen können. Der Vorschlag, einen soliden Rahmen für gemeinsame Beschaffung, Wartung und Versorgung zu schaffen, ist ein klarer Schritt nach vorn. Wir fordern die EU-Kommission und den Hohen Vertreter der EU auf, die notwendigen Schritte konsequent zu Ende gehen und die steigenden nationalen Verteidigungsbudgets zu europäisieren.

Es ist begrüßenswert, dass die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei der Auffüllung ihrer Munitionsbestände und die europäische Verteidigungsindustrie bei der Erreichung einer angemessenen Produktionskapazität unterstützen will. Die EU-Kommission sollte geeignete Rechtsinstrumente schaffen, um die technische Interoperabilität und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Vorschlag schweigt sich auffälligerweise aus zur Frage der Waffenexporte. Eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Finanzierung und Beschaffung von Waffen muss mit ebenso ehrgeizigen Vorschlägen für eine gemeinsame und kohärente Umsetzung der bestehenden Kriterien für Waffenexporte einhergehen.”

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